Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an. Der Beitrag...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einer wachsenden Vermögenskluft in Deutschland und sieht die gesellschaftliche Stabilität in Gefahr. Aktuelle Zahlen von Oxfam bestätigten nach Darstellung des Verbandes eine bereits länger beobachtete Entwicklung, wonach die Gesellschaft wirtschaftlich weiter...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer überträgt seine Firmenanteile an der „Weimer Media Group“ (WMG) an einen Treuhänder, um nach eigener Aussage jeden Anschein eines Interessenkonflikts auszuräumen. Hintergrund ist die Debatte über mögliche Verquickungen seiner politischen Tätigkeit mit den Geschäftsaktivitäten...
Der Hamburger Milliardär Klaus-Michael Kühne kritisiert die Entwicklung seiner Heimatstadt und wirft Politik und Verwaltung mangelnden Ehrgeiz vor. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" bemängelt er insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der Stadt, die Lage des...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat den von den USA vorgelegten Friedensplan für die Ukraine als „Kapitulationsplan“ scharf kritisiert. Europa müsse den Vorschlag auf höchster Ebene geschlossen ablehnen und stattdessen die militärische Unterstützung der Ukraine deutlich ausweiten, forderte...
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, mahnt seine Partei zur Selbstkritik und warnt vor besserwisserischem Auftreten. Zugleich betont er den Anspruch der Grünen im Südwesten, Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten....
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben am Mittwochabend in einem Telefongespräch über den jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen beraten. Merz verurteilte den Anschlag laut Regierungssprecher Stefan Kornelius aufs Schärfste und sagte Polen...
Bundesjustiz- und Bundesbauministerium wollen mit einem neuen Gebäudetyp das Bauen in Deutschland vereinfachen und verbilligen. Der sogenannte Gebäudetyp E soll durch den Verzicht auf nicht zwingende Baustandards Kosten senken und rechtssichere Verträge ermöglichen.Neuer Gebäudetyp soll Baukosten senkenBeim...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Nachlassen der internationalen Aufmerksamkeit für die Lage im Gazastreifen nach dem Waffenstillstand gewarnt. Vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel begrüßte er die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats und sagte...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Eurowings haben sich auf einen neuen Vergütungstarifvertrag für die Kabinenbeschäftigten der Lufthansa-Tochter geeinigt. Das Gesamtpaket sieht unter anderem schrittweise Gehaltserhöhungen, höhere Ergebnisbeteiligungen sowie verbesserte Regelungen bei Zuschlägen und Abwesenheitsgeld vor. Der Vertrag läuft...
Die Linke will zur zentralen Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer werden. Die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner fordern in einem Antrag an den Parteivorstand, auf eine geplante Pflicht zur Musterung mit Beratungs- und Informationsangeboten zu reagieren. Hintergrund...
Wirtschaftsexperten in Europa erwarten für die kommenden Jahre sinkende Investitionen und Wachstumsverluste infolge anhaltender Unsicherheit in der Handelspolitik. Besonders betroffen sehen sie mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Polen, Irland und Finnland. Zugleich warnen sie vor negativen Folgen möglicher...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft als verfassungswidrig eingestuft. Die ohne richterliche Anordnung durchgeführte Öffnung einer Zimmertür zum Zweck der Abschiebung sei als Durchsuchung zu bewerten und verletze den Schutz der Wohnung nach...
Der Dax hat am Donnerstag mit Gewinnen eröffnet und damit die Chance erhalten, seine jüngste Verlustserie zu beenden. Rückenwind kam vor allem von starken Quartalszahlen des US-Chipherstellers Nvidia, die die Stimmung an den Märkten aufhellten.Zu Handelsbeginn gegen...
Die EU-Staaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte verständigt. Ziel ist es nach Angaben des EU-Rats, die bestehenden Regeln zu vereinfachen und deren Anwendung zu verschieben, um Betreibern, Händlern und Behörden...
