Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisieren insbesondere geplante Einsparungen bei Kliniken und verlangen vom Bund eine Zusicherung, dass die zusätzlichen Belastungen einmalig bleiben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die...
Eine große Mehrheit der befragten Eisenbahner zweifelt einer GDL-Umfrage zufolge an den Meldesystemen der Deutschen Bahn (DB) für Störungen und potenzielle Gefahren. Nur eine Minderheit hält die Systeme für verlässlich, wie aus der Erhebung der Gewerkschaft Deutscher...
Die Bundesregierung will ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg bringen und kommt damit einer langjährigen Forderung der Länder nach. Vor allem in Nordrhein-Westfalen werden die Einweggeräte wegen Brandgefahr und Umweltschäden kritisch gesehen. Grundlage für das geplante...
Die Linken-Politikerin Kathrin Gebel wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt häufig im Stich zu lassen. Sie fordert ein flächendeckend finanziertes Hilfesystem, stärkere Unterstützung für Frauenhäuser und strukturelle Veränderungen in Justiz und Behörden, um Gewalt gegen Frauen...
Viele zum Verkauf stehende Wohnhäuser in deutschen Großstädten haben nur niedrige Effizienzstandards. Das geht aus einer Analyse von rund 7.000 Online-Inseraten in den 30 größten Städten hervor, die das Berliner Unternehmen Purpose Green durchgeführt hat und über...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei sagten sie der Ukraine ihre weitere Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften...
Die Grünen-Bundestagsfraktion bereitet eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die aus ihrer Sicht unzulässige Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur vor. Hintergrund ist die anhaltende Kritik von Experten am Umgang der Bundesregierung mit den Mitteln in Höhe von 500...
Der Zeichner und Kinderbuchautor Helme Heine, Schöpfer von Tabaluga und den Freunden aus Mullewapp, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Er starb am Donnerstag in Russell, Neuseeland, wie die Beltz Verlagsgruppe und der Carl Hanser Verlag...
Der Dax hat sich am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag leicht erholt und notierte zur Mittagszeit weiterhin im Minus. Parallel gaben auch Euro, Gold und Öl nach, während Marktteilnehmer laut Analysten vor dem Wochenende...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag einen geplanten Besuch an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Hintergrund sind laut Regierungssprecher interne Gespräche und Telefonate zur Ukraine, an denen der Kanzler teilnehmen soll.Merz sagt Vorleseaktion in Berliner Grundschule...
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat bei seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Bundesrates die Bedeutung des Föderalismus für Deutschland betont. Föderale und gesellschaftliche Vielfalt sei keine Schwäche, sondern eine Stärke, die das Land widerstandsfähig mache, sagte...
Rechtsextreme und neonazistische Jugendgruppen haben auch in diesem Jahr regelmäßig Teilnehmer für Demonstrationen gegen Christopher Street Days (CSD) in ganz Deutschland mobilisiert. Nach einer Auswertung des gemeinnützigen "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (Cemas) war etwa jede...
Die Zahl weiblicher Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten ist im Jahr 2024 weiter gestiegen. Besonders deutlich ist der Anstieg bei digitaler Gewalt sowie bei frauenfeindlichen Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Gleichzeitig bleibt ein großer Teil der Taten...
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, erteilt Forderungen nach Änderungen am geplanten Rentengesetz eine Absage. Sie verweist darauf, dass der vorliegende Entwurf bereits innerhalb der Regierungskoalition abgestimmt sei und Rentnern Verlässlichkeit bei ihrer Altersversorgung sichern...
Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handel gestartet. Belastet von schwachen Vorgaben der US-Technologiebörse lag der Leitindex am Vormittag merklich unter dem Vortagesschluss. Gleichzeitig zeigten sich Euro und Ölpreis fester, während Gold nachgab.Gegen 9:30...