Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom ursprünglich geplanten Verbrenner-Aus und betont zugleich die Bedeutung konsequenten Klimaschutzes. Zugleich verweist er auf die Notwendigkeit, Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu sichern und den Ausbau...
Vor der Bildungsministerkonferenz in Berlin warnt der Deutsche Philologenverband vor einer ausufernden Datenerhebung an Schulen ohne erkennbaren Mehrwert für die einzelnen Schüler. Insbesondere die geplante Ausweitung der datengestützten Schulentwicklung und die Einführung einer „Schüler-ID“ könnten nach Ansicht...
Weil 2026 mehrere gesetzliche Feiertage auf ein Wochenende fallen, fordert Linksparteivorsitzender Jan van Aken Ersatzfeiertage unter der Woche. Unterstützung findet der Vorschlag jedoch nicht bei der Union: Aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion kommt deutliche Kritik, unter Verweis...
Die Bundesregierung will den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufnehmen, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU), der präventiven Herdenschutz in den Mittelpunkt stellt und...
Der Dax hat am Mittwoch nach einem zunächst freundlichen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Belastet wurde die Stimmung von einem schwächer als erwartet ausgefallenen Ifo-Geschäftsklimaindex und anhaltender Konjunkturverunsicherung. Am Devisenmarkt gab der Euro nach,...
Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen, mit der das Netz der Vor-Ort-Apotheken gestärkt und die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verbessert werden soll. Besonders der ländliche Raum soll profitieren, zudem ist ein Abbau bürokratischer Hürden vorgesehen,...
Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett prüfen Umweltverbände die rechtlichen Konsequenzen und schließen eine Klage nicht aus. Vertreter von Deutschem Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund Deutschland (Nabu) verweisen auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken und fordern Nachbesserungen im...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind erneut leicht gesunken. Nach Daten des ADAC verbilligten sich sowohl Super E10 als auch Diesel im bundesweiten Durchschnitt gegenüber der Vorwoche um weniger als einen Cent pro Liter. Grundlage für die Entwicklung...
DIHK-Präsident Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds gelobt und spricht von einem „Signal in die richtige Richtung“. Zugleich fordert er weitergehende Änderungen bei der Grundsicherung, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.Adrian sieht Leistungsverpflichtung...
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht eine neue Grundsicherung mit strengeren Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionen vor, einschließlich der Möglichkeit einer vollständigen Streichung von Leistungen....
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll damit ein zentraler Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und ein "grundlegender Modernisierungsschub" für die Planung und Genehmigung von...
Die Bevölkerung in Deutschland wird sich in den kommenden Jahrzehnten je nach Region sehr unterschiedlich entwickeln. Besonders in ländlichen Gebieten dürfte der Anteil älterer Menschen deutlich stärker steigen als in den Großstädten. Das geht aus aktualisierten Vorausberechnungen...
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter nach Israel als zu früh kritisiert. Zunächst müsse sich die Lage im Gazastreifen stabilisieren, bevor weitere Exporte genehmigt würden, teilte das Bündnis bei...
Im EU-Parlament ist ein Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine entbrannt. Hintergrund sind Vorwürfe aus Kreisen von Liberalen und Sozialdemokraten, die konservative EVP-Fraktion wolle auf der Teilnahme eines Abgeordneten der rechtsnationalistischen ESN-Fraktion bestehen....
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresende weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im Dezember auf 87,6 Punkte, nachdem er im November noch bei 88,0 Zählern gelegen hatte. Das Ifo-Institut teilte am Mittwoch mit, Beobachter...
