Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die von dem Unternehmen organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel zurückgewiesen. Er betonte, Minister seien nicht käuflich, und kündigte rechtliche Schritte gegen entsprechende Behauptungen an. Zugleich verwies er auf seinen...
Im Streit um die geplante Rentenreform drängt die Union auf Änderungen bei der Besetzung der Rentenkommission. Führende CDU-Politiker verlangen, dass junge Abgeordnete stärker eingebunden werden und die Kommission ein klar definiertes politisches Mandat erhält. Gleichzeitig wächst die...
Zum Auftakt der "Berlin Security Conference" hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. Angesichts einer sich nach seinen Worten "grundlegend" veränderten Lage in der Ostseeregion lobte...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich offen für Gespräche mit CDU und CSU über das Rentenpaket, lehnt jedoch ein Aufschnüren der Vereinbarungen ab. Die SPD-Politikerin pocht auf Verlässlichkeit innerhalb der Koalition und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz...
Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt zum Thema „Menschenrecht auf Wohnen“ halten. Anlass ist der Buß- und Bettag, die Veranstaltung wird gemeinsam von der Partei, der Evangelisch-Lutherischen Kirche und Amnesty...
Der Dax hat am Dienstag deutlich nachgegeben und ist zum Xetra-Handelsschluss auf 23.181 Punkte gefallen. Das entspricht einem Minus von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start weitete der Leitindex seine Verluste vor allem...
Die Europäische Kommission hat die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Damit gilt der Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die schrittweise Stilllegung aller LEAG-Braunkohlekraftwerke bis 2038 als vereinbar...
Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über das die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet.Nachfolge für Christian AhrendtDie...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group verlangt. Hintergrund sind Berichte zu möglichen Vorteilsnahmen im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group organisierten...
Die Bundesregierung dringt darauf, dass die deutsche Industrie bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien international Spitzenpositionen einnimmt. Hintergrund ist die Sorge, dass Unternehmen ohne konsequente Digitalisierung Marktanteile und Wertschöpfung verlieren könnten.Warnung vor verpassten Chancen bei KIParlamentarischer Staatssekretär...
Junge SPD-Abgeordnete haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf gewandt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. In dem Text, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, betonen sie, man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente...
Die 341 Sparkassen in Deutschland stellen sich im laufenden Jahr auf einen etwas geringeren Gewinn als 2024 ein. Zwar belastet das gesunkene Zinsniveau die Erträge, gleichzeitig wächst jedoch das Kredit- und Einlagengeschäft spürbar. Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter sieht...
Nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen hat Staatsminister Florian Hahn (CSU) Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Hahn sieht Moskau eindeutig als Drahtzieher hinter den Angriffen auf die polnische Schieneninfrastruktur und fordert eine grundsätzliche...
Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter fordert für möglichst viele Kleinbanken in der EU regulatorische Erleichterungen. Die von Bafin und Bundesbank vorgeschlagenen Reformen bewertet er als „guten Diskussionsvorschlag“, warnt jedoch vor zu hohen Eigenkapitalanforderungen nach Schweizer Vorbild.Reuter lobt Reformvorschlag von...
Nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst der politische Druck auf den CDU-Politiker. Vertreter von Linken und Grünen kritisieren insbesondere mögliche Verflechtungen zwischen Weimers unternehmerischen Aktivitäten und seinem Regierungsamt sowie die Vermarktung des Ludwig-Erhard-Gipfels.Scharfe...
