Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Debatte über das Koalitions-Rentenpaket Rückendeckung vom Sozialflügel der Union. Unterstützung kommt vom CDU-Abgeordneten Kai Whittaker, der den Kurs des Kanzlers in zentralen Punkten ausdrücklich bestätigt.Unterstützung für Haltelinie bei 48...
Polen schließt das russische Konsulat in Danzig als Reaktion auf jüngste Sabotageakte an Bahnstrecken. Zugleich betont die polnische Regierung, die diplomatischen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten zu wollen, während Moskau mit Gegenschritten droht.Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister,...
Brandenburg hat als letztes Bundesland den Weg für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks freigemacht. Der Landtag stimmte am Mittwoch dem Reformstaatsvertrag zu, der unter anderem Spartensender zusammenlegt und Radioprogramme reduziert. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder vereinbart. Im Zentrum stehen eine vertiefte Innovationspartnerschaft, verstärkte Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie gemeinsame Schritte in der Migrations- und...
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat die erneute Verzögerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 deutlich kritisiert. Auslöser ist die Entscheidung von Bahn-Chefin Evelyn Palla, den bisherigen Eröffnungstermin im Dezember 2026 auszusetzen, ohne einen neuen...
Die Linke fordert eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz bei der brasilianischen Regierung. Hintergrund sind Äußerungen von Merz über einen Aufenthalt in Brasilien, die in dem südamerikanischen Land sowie in Deutschland auf Kritik gestoßen sind. Linken-Chef Jan...
Internetnutzer in der EU sollen künftig weniger Cookie-Banner wegklicken müssen. Grundlage dafür ist ein neues Digitalpaket der EU-Kommission, das am Mittwoch vorgestellt wurde und auch die Speicherung von Cookie-Einstellungen in Browsern und Betriebssystemen vorsieht.Weniger Klicks bei Cookie-EinstellungenInternetnutzer...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. Sie betonte, es gehe vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Unternehmens. Zugleich wies sie...
Deutsche Banken kritisieren die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für einen digitalen Euro und warnen vor hohen Kosten und unklarem Nutzen. Vertreter von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sehen in dem Projekt ein bürokratisches Vorhaben mit politischen Motiven, das...
Der vom Bundeskabinett beschlossene Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge führt insgesamt zu höheren staatlichen Ausgaben. Zwar sinken die Kosten für Bürgergeld und Sozialhilfe, zugleich steigen aber die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt.Rechtskreiswechsel...
Der Fahrgastverband Pro Bahn bewertet die erneute Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 als „Riesenblamage“ für die Deutsche Bahn. Verbandschef Detlef Neuß kritisiert vor allem die Auswirkungen auf das Image des Konzerns und mögliche finanzielle Folgen.Fahrgastverband spricht...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Entscheidung des Bundeskabinetts zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit bewertet. Die Regelung betrifft Geflüchtete aus der Ukraine, die ab dem 1. April 2025...
Die Renten in Deutschland sollen nach Berechnungen der Bundesregierung bis zum Jahr 2039 um insgesamt gut 45 Prozent steigen. Der Rentenversicherungsbericht 2025, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat, sieht zudem eine stabile Beitragssatzentwicklung und...
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Plus bewegt. Der Leitindex wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 23.250 Punkten berechnet und lag damit 0,3 Prozent über dem Vortagsniveau. Anleger...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC gaben sowohl die Preise für Super E10 als auch für Diesel geringfügig nach, während sich die Rohölnotierungen und der Wechselkurs...
