Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration keine strafbare Volksverhetzung. Ein Verfahren wegen der mehr als 1.500 eingegangenen Strafanzeigen wurde mangels Anfangsverdachts eingestellt, wie die...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant einem Medienbericht zufolge Anfang Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel. Der Besuch soll Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem umfassen. Im Mittelpunkt stehen die belasteten Beziehungen...
Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des europäischen Auto-Lobbyverbands Acea. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe), das sich auf Industriekreise beruft, soll der Manager ein weiteres Jahr an der Spitze des Verbands anstreben....
Die Bundespolizei hat im Jahr 2024 insgesamt 22.454 offene Haftbefehle vollstreckt und damit im Schnitt 61 Personen pro Tag festgenommen. Zugleich verzeichnete die Behörde einen deutlichen Rückgang der registrierten Straftaten, während Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikte zunahmen. Das...
Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den laufenden Bemühungen um Ukraine-Verhandlungen Chancen, warnt jedoch vor einem begrenzten Ansatz der westlichen Staaten. Aus seiner Sicht kann der aktuelle Kurs von USA und Europäern zwar zu einer Waffenruhe beitragen, aber...
Die Grünen-Politikerin Misbah Khan dringt auf mehr Mitsprache von Betroffenen im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Anlass ist die in Berlin eingesetzte Expertenkommission der Bundesregierung zum besseren Schutz von Prostituierten, in der keine Sexarbeiter direkt vertreten sind....
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Chinas Regierungschef Li Qiang haben am Rande des G20-Gipfels ein bilaterales Gespräch geführt, das aus Sicht der Bundesregierung „konstruktiv und offen“ verlaufen ist. Im Mittelpunkt standen nach Angaben aus Berlin und Peking...
Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag etwas an Schwung verloren, blieb aber im Plus. Der deutsche Leitindex notierte gegen 12:30 Uhr mit rund 23.170 Punkten und damit 0,3 Prozent höher als...
Die Bundesregierung bewertet die Ergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv und hebt dabei die Rolle der Europäischen Union hervor. Zugleich betont sie die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Linie und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Über den weiteren...
Zum sogenannten "Black Friday" planen Millionen Menschen in Deutschland Einkäufe zu reduzierten Preisen, vor allem im Internet. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zufolge will rund jeder Zweite die Angebote nutzen und dafür im Durchschnitt...
Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll nach dem Willen des Bundesjustizministeriums künftig härter bestraft werden. Ein am Montag veröffentlichter Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Mindestfreiheitsstrafe von derzeit drei auf fünf Jahre vor. Hintergrund ist eine...
Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Wählergunst deutlich vor den übrigen Parteien. Laut einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ erreicht die Partei einen Wert von...
Die geplante Reform der Bundeswehr mit einem Sold von 2.600 Euro für Freiwillige sorgt in der Wirtschaft für Skepsis. Wirtschaftsvertreter fordern eine enge Abstimmung mit Regierung und Bundeswehr, um den Wettbewerb um Fachkräfte nicht weiter zu verschärfen...
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im November leicht eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 88,1 Punkte, nach 88,4 Zählern im Oktober, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Beobachter hatten dagegen mit einem minimalen Anstieg gerechnet....
Der Dax ist am Montag freundlich in die neue Handelswoche gestartet. Am Morgen legte der Leitindex spürbar zu, auch gestützt durch positive Vorgaben von den US-Börsen. Anleger warteten zugleich auf frische Konjunkturdaten aus Deutschland und spekulierten auf...
