Obwohl die Deutschen ihren Staat positiv bewerten und sich wünschen, dass er sich in vielen Bereichen engagiert, empfinden sie gleichzeitig eine zunehmende Überregulierung, insbesondere in Bezug auf Vorgaben für Wirtschaft und Energieeffizienz. Dies geht aus einer Umfrage...
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter plant, gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes zu stimmen, ein Vorhaben, das im Widerspruch zur restlichen Grünen-Fraktion steht. Hofreiter kritisiert, dass die Reform das bestehende Druckmittel gegen nicht handelnde Ministerien abschwächt und ihre Verantwortung...
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, drängt SPD und Grüne dazu, Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Dürr widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz, der seiner Meinung nach die Wirtschaftslage schlechtredet, und weist die Verantwortung für die aktuelle ökonomische Situation auf CDU und CSU....
In der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse, lehnen mehrere Oberbürgermeister deutscher Großstädte den Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ab. Sie argumentieren, dass die Schuldenbremse des Bundes für eine generationengerechte Finanzpolitik unerlässlich sei.Schuldenbremse ein...
Die psychische Gesundheit von Studierenden zeigt laut Deutschem Studierendenwerk durch die Folgen der Corona-Pandemie erhebliche Beeinträchtigungen. Die Nachfrage nach psychosozialer Beratung steigt, während Themen wechseln und Ressourcen knapp sind.Psychische Belastung unter Studierenden steigtDer Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks,...
Die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft (EM) wird von besonderen Sicherheitsvorkehrungen begleitet, insbesondere für das ukrainische Team. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass sich neben den Landespolizeien auch die Bundespolizei und Beamte aus allen teilnehmenden Staaten für den Schutz...
Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bedeutung von Präventivmaßnahmen und Aufklärungsarbeit. Ziel ist es, jungen Menschen mehr Toleranz gegenüber anderen Religionen beizubringen und ihnen das Verständnis für den Schutz...
Vor dem anstehenden FDP-Parteitag übt die SPD Kritik an ihrem Koalitionspartner und fordert eine innenpolitische Wende zur Stärkung der inneren Sicherheit. Insbesondere Bundesjustizminister Buschmann von der FDP steht im Fokus der Kritik.SPD fordert innenpolitische WendeVor dem FDP-Parteitag...
Das neue Solarpaket wird vom Präsidenten des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt. Trotz des Lobes fordert er Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus.Reaktionen auf das neue SolarpaketJörg Marius Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, lobt das neue Solarpaket und...
Michael Theurer (FDP), der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, bekräftigt seine Unterstützung für den Schienenverkehr bis zu seinem geplanten Wechsel zur Bundesbank. Er betont insbesondere die Wichtigkeit des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Michael Theurer: Unterstützung für den Schienenverkehr Michael Theurer...
Vor dem bevorstehenden FDP-Bundesparteitag fordern die Jungen Liberalen (Julis) Nachbesserungen am zweiten Rentenpaket, das von FDP-Chef Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt wurde. Die Forderungen betreffen insbesondere die Finanzierung der Haltelinie von 48 Prozent, den Erwerb...
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der hohen Zahl aufgedeckter Spionagefälle eine Verbindung zur Bedrohung durch hybride Kriege und einer verstärkten Spionageabwehr. Dabei richtet sich der Fokus nicht nur auf russische, sondern auch auf chinesische Spionage...
Nach einer Reihe von Frostnächten warnt der Deutsche Weinbauverband (DWV) vor den negativen Auswirkungen auf den Weinertrag für 2022. Die frostigen Bedingungen könnten dazu führen, dass Winzer trotz der gleichen Rebpflege im Laufe des Jahres weniger Ertrag...
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat die AfD scharf kritisiert und einige ihrer Mitglieder als "vaterlandslose Gesellen" bezeichnet. Er bezieht sich dabei auf die Vorwürfe gegen die Europa-Spitzenkandidaten der AfD, und äußert sich besorgt über deren angeblichen...
Die deutsche Geflügelwirtschaft spricht sich gegen die vorgeschlagenen Steuererhöhungen zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung aus. Statt staatlicher Intervention fordert der Verbandschef, den Markt die Verbesserungen bestimmen zu lassen.Kritik an staatlichen MaßnahmenFriedrich-Otto Ripke, der Chef des Geflügelverbands, äußerte...
