Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, kritisiert die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern als unzureichend und fordert kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Wahlkampf. Seiner Meinung nach bleibt die Konferenz hinter den Erwartungen zurück...
Angesichts jüngster Angriffe auf Politiker hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. Er betont, diese Angriffe seien Attacken auf die Demokratie und würden vor allem jene treffen, die sich im Wahlkampf...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant eine Videoansprache an die Bevölkerung als Reaktion auf die jüngsten Angriffe gegen Politiker. In der Ansprache, die zum Europatag am 9. Mai veröffentlicht wird, betont Scholz die Bedeutung der anstehenden Europawahlen und...
Die FDP-Fraktion im Bundestag stellt sich gegen das vorliegende Rentenpaket II und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Änderungen auf. Sie drängt auf eine geringere Anhebung der Rentenbeiträge ab 2028, eine Ausweitung der Aktienrente, ein Ende der...
Die israelische Eurovision Song Contest-Teilnehmerin Eden Golan berichtet im gespräch mit dem "Stern" von den persönlichen Tragödien, die sie im Zusammenhang mit dem jüngsten Terroranschlag in ihrem Land sowie dem Krieg in Gaza erlebt hat. Gleichzeitig stellt...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz hinsichtlich seines Vorgehens auf dem Gebiet der Abschiebungen. Wüst wirft Scholz vor, er würde seinem eigenen Anspruch, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen, nicht gerecht werden und fordert...
Im Rückspiel des Halbfinales der Champions League musste sich der FC Bayern München Real Madrid mit 2:1 geschlagen geben und verpasste dadurch den Einzug ins Finale. Nach einem 2:2 im Hinspiel, konnte Madrid das Kräftemessen für sich...
Das Börsengeschehen in den USA zeigte sich am Mittwoch gemischt, während der Optimismus hinsichtlich anstehender massiver Aktienrückkäufe von Unternehmen zunimmt. Gleichzeitig verzeichnet der Euro leichte Verluste gegenüber dem US-Dollar und der Ölpreis steigt.Uneinheitliche Entwicklung an US-BörsenDie US-Börsen...
Nach Aussagen des ehemaligen BND-Chefs Gerhard Schindler ist die AfD ein potentielles Ziel für ausländische Nachrichtendienste, insbesondere aus China und Russland. Schindler warnt davor, den Fokus ausschließlich auf die AfD zu richten und betont die Notwendigkeit, die...
Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist laut Silvia Breher (CDU), stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, nicht rein konservativ, sondern bietet auch Antworten für die Zukunft. Mit dem Programm möchte die CDU bei den kommenden Landtagswahlen und auch bei...
Angesichts globaler Bedrohungen fordert der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz mehr finanzielle Ressourcen für die innere Sicherheit Deutschlands. Er plädiert für ein zusätzliches Sicherheitspaket und zeigt sich skeptisch gegenüber der Debatte über sogenannte Hackbacks.Konstantin von Notz fordert...
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern erörtert eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens. Der Vorschlag, vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Politiker den Gesetzesschutz zu erweitern, stößt allerdings auf geteilte Meinungen. Reaktionen auf den...
In der Mittwochsausspielung des Deutschen Lotto- und Totoblocks sind die Gewinnzahlen für "6 aus 49", "Spiel77" und "Super 6" gezogen worden. Im Jackpot liegen diese Woche etwa sechs Millionen Euro.Die gezogenen LottozahlenFür das Spiel "6 aus 49"...
Angesichts einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds fordert die FDP straffere Sanktionen und eine Überarbeitung des Gesetzes. Die Grünen hingegen sehen in der Studie eine Bestätigung ihrer Politik und plädieren für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns....
Die USA haben die Auslieferung von Waffen an Israel vorerst gestoppt. Dies erfolgte im Zusammenhang mit Israels geplanter Offensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte den Stopp, betonte jedoch, eine endgültige Entscheidung über...