Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, sieht die jüngsten Spygate- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD nicht als Hindernis für ihre Wahlchancen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" erklärte er, dass die Wählerbasis der Partei immun...
Nach monatelangem Streit um die Fortführung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein neues Konzept vorgestellt. Der Entwurf sieht vor, dass Bund und Länder sich je zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen und hat drei...
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zuversichtlich, dass der Ausbau der Windenergie in Deutschland bald Fahrt aufnimmt. Trotz bisheriger Verzögerungen betonte Habeck, dass die Genehmigungen für Windanlagen stetig zunehmen und damit die Grundlage für eine beschleunigte Installation...
Inmitten der anhaltenden Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland, weisen die Kernkraftwerkbetreiber RWE und EnBW auf bereits erfolgte frühzeitige Warnungen bezüglich der ökonomischen Risiken hin. Trotzdem entschied die Bundesregierung sich für den Ausstieg, woraufhin die Betreiber die...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt seine Partei vor dem Wunsch, aus der Ampelkoalition auszusteigen und deutet darauf hin, dass andere Koalitionen nicht unbedingt bessere Ergebnisse hervorbringen würden. Dabei spricht er sich gegen den Eindruck aus, dass die...
Der britische R&B-Musiker Artemas dominiert zum vierten Mal die deutschen Single-Charts, während Taylor Swift und Post Malone den höchsten Neueinstieg der Woche für sich verbuchen. In den Album-Charts bestätigt die GfK eine Rekordwoche für Swifts "The Tortured...
Im Zuge des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Kollegen Sebastien Lecornu begrüßt Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich. Wadephul betonte die Bedeutung gemeinsamer Militärprojekte für die Sicherheit...
Die geplante Reform des Postgesetzes könnte Auswirkungen auf das lebenswichtige Neugeborenenscreening haben. Das Gesundheitssystem ist besorgt darüber und plädiert für eine Überholspur für solche Sendungen.Reform des Postgesetzes und die FolgenJanosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das vom Bundestag verabschiedete "Solarpaket" als bedeutenden Fortschritt für Deutschlands erneuerbare Energien bezeichnet. Das Paket soll als Booster dienen, um den Ausbau von Solarenergie insgesamt, von kleinen Balkonanlagen bis hin zu großen...
Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, dass junge Menschen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Dieser Beschluss soll durch Änderungen des Jugendfreiwilligendienstegesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes umgesetzt werden.Freiwilligendienst in TeilzeitIm Rahmen des neuen Freiwilligen-Teilzeitgesetzes der Bundesregierung...
Inmitten der bestehenden Krise plant die Partei Die Linke, verstärkt auf soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu setzen, um das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Dies geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, welches von den Parteivorsitzenden...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil wegen dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung scharf kritisiert. Ein Streitpunkt ist zugleich die anstehende EU-Richtlinie zum Mindestlohn, die bis November umgesetzt werden muss.Gröhes Kritik an...
Auf gängigen Social Media-Plattformen, die im Alltagsleben vieler Menschen eine immer größere Rolle spielen, sind sogenannte „Beautyfilter“ ständig präsent. Hierbei handelt es sich um diverse angebotene Möglichkeiten, Fotos oder Videos im Sinne eines vermittelten Schönheitsideals zu bearbeiten, und hierbei...
Ein Gesetzesentwurf des Bundesfamilienministeriums, der auf eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt abzielt, stößt auf Kritik. Familienrechtsexperten und Psychologen befürchten, dass die geplanten Maßnahmen zu Problemstellungen führen könnten, die die Wahrheitsfindung und...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen steigenden Spielraum für Neuverschuldung in Deutschland. Statt den ursprünglich geplanten 16 Milliarden Euro sind nun in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 Nettokredite von insgesamt 24 Milliarden Euro vorgesehen.Erhöhung des Kreditrahmens dank...
