Die geplante Nachverschärfung des Cannabis-Gesetzes durch die Ampelkoalition stößt auf massive Kritik der Cannabis-Wirtschaft. Der Branchenverband warnt, die Pläne würden eine Bekämpfung des Schwarzmarktes erschweren und kommerzielle Strukturen im Anbau unpraktikabel machen.
Kritik an der geplanten Legalisierungsverschärfung
Die Cannabis-Wirtschaft äußert sich scharf kritisch zur geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung von der Ampelkoalition. Laut einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen bedeuten die Pläne eine „direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität“, da sie eine Eindämmung des Schwarzmarkts erschweren würden. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Geplantes Verbot und Providermodelle
Im Fokus der Kritik steht das vorgesehene Verbot für Anbauvereine, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabis-Anbau zu beauftragen. Das mache es laut Verband für die Vereine nahezu unmöglich, die notwendige Infrastruktur aufzubauen. Landwirtschaftsbetriebe und spezialisierte Immobilienanbieter könnten indes Lösungen anbieten, die den Hygiene- und Sicherheitsanforderungen für den Anbau genügten.
„Grow Hub“ und Vereinsprivatautonomie
Gegenwärtig werden auf dem Markt schlüsselfertige Cannabis-Kultivierungsanlagen, sogenannte „Grow Hubs“, angeboten. Ein Verbot solcher Modelle betrachtet die Wirtschaft als Eingriff in die „verfassungsrechtlich geschützte Vereinsprivatautonomie“. Die Konsequenz sei, dass Anbauvereinigungen ineffizient agieren könnten. „Das Verbot von Grow-Hubs um kommerzielle Strukturen zu verhindern, ist kontraproduktiv“, stellt der Verband fest.
Geplantes Verbot für gemeinsamen Anbau
Darüber hinaus plant die Koalition, mehreren Anbauvereinen, die Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben, dies zu verbieten. Mit diesen Plänen setzt die Koalition eine Protokollerklärung um, die die Bundesregierung vor der finalen Abstimmung im Bundesrat Ende März abgegeben hatte, um eine Zustimmung der Länder zu erreichen.
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