Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) stehe kurz vor der Entscheidung, den russischen Ölkonzern Rosneft von seinen Anteilen an der PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen, berichtet “Business Insider”. Der Schritt könne ein erhebliches juristisches Risiko darstellen, warnen Insider. Die Anteile werden von der Bundesnetzagentur verwaltet.
Russisches Unternehmen könnte Anteile an strategisch wichtiger Raffinerie verlieren
Der Mehrheitseigner der Raffinerie, der russische Ölkonzern Rosneft, hält über zwei Tochtergesellschaften etwa 54 Prozent der Anteile. Die Raffinerie versorgt große Teile Nordostdeutschlands mit Treibstoff.
Nach der russischen Invasion der Ukraine wurden die Anteile Rosnefts jedoch unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Die Bundesregierung steht nun offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft zu enteignen. Eine Entscheidung müsse spätestens Anfang März getroffen werden, heißt es regierungsintern.
Enteignung birgt erhebliches juristisches Risiko
Die Bundesnetzagentur habe die Bundesregierung jedoch laut Informationen von “Business Insider” wiederholt davor gewarnt, die Treuhänderschaft zu verlängern. Dies berge ein erhebliches juristisches Risiko. Eine Enteignung sei nach dem Vernehmen die präferierte Lösung des BMWK.
Möglicher Weiterverkauf an Polen
Darüber hinaus gibt es Gerüchte, dass das BMWK plane, die Anteile anschließend an Polen zu verkaufen. Auf Anfrage wollte sich das BMWK jedoch weder zur Enteignung noch zu einem möglichen Weiterverkauf äußern.
Der endgültige Entschluss und mögliche weitere Schritte bleiben somit abzuwarten. Die Bundesregierung muss dabei sowohl die Versorgungssicherheit Deutschlands als auch geopolitische und rechtliche Aspekte berücksichtigen.
