Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts ausgedehnter Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ an und appelliert auch an eine Überprüfung des Streikrechts, ohne dass dieses aufgeweicht wird. Zudem rief er den Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zur Kompromissbereitschaft auf.
Aufruf zu „Osterfrieden“ bei Streiks
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief Gewerkschaften dazu auf, bei andauernden Tarifkonflikten im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ auszurufen. Er betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass zahllose soziale Begegnungen über die Osterzeit gefährdet wären, sollten Bahn und Flugverkehr aufgrund von Streiks zum Stillstand kommen. „Und die Familien sind ja keine Parteien in den Tarifkonflikten,“ sagte Wissing. Er erhofft sich nach dem „Weihnachtsfrieden“ einen „Osterfrieden“, damit die Bevölkerung ihre Reisen sorgenfrei planen könne.
Überprüfung des Streikrechts
Wissing sprach auch die Notwendigkeit der Überprüfung des Streikrechts an, insbesondere in Anbetracht des verhärteten Tarifkonflikts bei der Bahn. „Es geht nicht darum, das in der Verfassung verankerte Streikrecht aufzuweichen“, betonte er. Nach Beilegung der aktuellen Arbeitskämpfe solle diese Frage erörtert werden, um sicherheitsrelevante Infrastrukturen vor dem Kollaps zu bewahren.
Appell an die Lokführergewerkschaft
Der Minister rief Claus Weselsky, den Chef der Lokführergewerkschaft GDL, zur Kompromissbereitschaft auf. Die unangekündigten „Wellenstreiks“ bei der Bahn störten die Wirtschaft und den Alltag vieler Menschen. „Solange zu streiken, bis der andere alles akzeptiert, geht zu weit“, mahnte Wissing.
Interessen der Fahrgäste berücksichtigen
Eine Berücksichtigung der Fahrgäste, die einen reibungslosen Betrieb und faire Preise wünschen, stand ebenfalls im Appell des Ministers. Er wies darauf hin, dass erhöhte Kosten durch Arbeitskräfte bei verkürzter Arbeitszeit letztendlich zu teureren Bahnfahrkarten führen könnten. „Das könnte mit Blick auf den Klimaschutz und die schwächelnde Wirtschaft keine befriedigende Lösung sein“, so der Minister.
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