Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Nach der Beratung ist für den 25. September die Wahl im Bundestag geplant, bei der auch Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold zur Abstimmung stehen. Von Grünen und Linken kommt Kritik an dem Vorgehen.
Termine und Verfahren
Aus einem Schreiben von erster parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger an die Mitglieder der Unionsfraktion geht hervor, dass der Wahlausschuss am 22. September zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten soll. Darüber hat das „Handelsblatt“ am Freitag berichtet.
Am vergangenen Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bekanntgegeben, dass sie Emmenegger vorschlagen wollen. Emmenegger nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die sich aus der Besetzungsfrage um das Verfassungsgericht zurückgezogen hatte, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion ihr kurzfristig die zuvor von der Fraktionsführung zugesagte Unterstützung verwehrt hatten.
Abstimmung im Bundestag
Nach der Beratung im Wahlausschuss soll der Bundestag laut Bilger am 25. September Emmenegger sowie die weiterhin zur Wahl stehenden Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold als Richter für das Verfassungsgericht wählen. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Kandidaten bräuchten also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.
Kritik von Grünen und Linken
Von Grünen und Linken kam Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
