Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) spricht sich für eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten aus und schlägt vor, gegebenenfalls Daten des Verfassungsschutzes zu nutzen. Dies erfordert allerdings eine entsprechende gesetzliche Regelung.
Kampf gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten
Bärbel Bas (SPD), die Bundestagspräsidentin, schlägt vor, zur Abwehr von Extremismus gezielten Zugriff auf Informationen des Verfassungsschutzes zu haben. “Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können”, sagte Bas in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”.
Für eine solche Vorgehensweise wäre eine “entsprechende Abfrageermächtigung” erforderlich, damit sie als Bundestagspräsidentin künftig solche Informationen entgegennehmen darf. Sie betonte jedoch, dass es nicht darum gehe, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes uneingeschränkt zu übernehmen oder eine Art Gesinnungs-TÜV für alle Mitarbeiter einzuführen.
Reaktion auf konkrete Hinweise
Bas argumentiert, dass es notwendig sei, auf Hinweise zu möglichen verfassungsfeindlichen Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag zu reagieren. “Aber: Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlaumachen können”, betonte sie gegenüber der “Welt am Sonntag”. Dies unterstreicht ihre Forderung nach einer informierten und proaktiven Haltung zur Sicherheit im Bundestag.
