Im Petitionsausschuss des Bundestags gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Vertreter von Union, SPD, AfD, Grünen und Linksfraktion äußerten unterschiedliche Positionen; teils spielt das Thema in der täglichen Ausschussarbeit keine Rolle.
Uneinigkeit im Ausschuss
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, im Ausschuss gebe es „natürlich keine einheitliche Meinung“, die Union sei bei Volksabstimmungen „sehr restriktiv“ und befürworte diese nicht. Obfrau der SPD Daniela Rump ergänzte, dass das Thema derzeit in der täglichen Arbeit „keine Rolle“ im Petitionsausschuss spiele.
Position der AfD
Obmann der AfD Manfred Schiller sagte auf dts-Anfrage, dass seine Partei zu Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild stehe. Das sei die DNA der Partei. Auf dts-Anfrage sagte er weiter: „Allerdings ist es nicht unbedingt Aufgabe des Petitionsausschusses“, so Schiller.
Beteiligung und Bürgerräte
Obfrau der Grünen Corinna Rüffer sagte, dass Volksabstimmungen eine Möglichkeit seien, Bürgerbeteiligung wirksamer zu gestalten. Im Ausschuss gehe es aber eher darum, darüber nachzudenken, wie man gerade das Instrument der Petitionen so formen könne, dass es tatsächlich noch stärker zu einem wirksamen Beteiligungsinstrument werden könne. Eine Brücke könnte etwa sein, das Petitionswesen im Petitionsausschuss mit Bürgerräten zu verschränken, so Rüffer.
Obmann der Linksfraktion und Linksfraktionschef Sören Pellmann verwies ebenfalls auf die Bürgerräte. In der Politik müsse man mit diesen viel hellhöriger umgehen, sagte er. „Ich glaube, wir wären besser beraten, wenn wir nicht nur die Meinung hören und aufnehmen, sondern in konkretes politisches Handeln übertragen. Dann wären wir ein ganzes Stück weiter, auch was Demokratie- und Politikverdrossenheit betrifft, dem entgegenzuwirken.“
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