Der Bundestag hat das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet, das alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet. Trotz Oppositionswiderstand wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen und von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt, die mehr Wärmenetze und verbesserten Verbraucherschutz fordert.
Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes und Reaktionen
Wie dts Nachrichtenagentur berichtet, wurde das sogenannte Wärmeplanungsgesetz vom Bundestag auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes ist es, dass alle Kommunen Wärmepläne erstellen, in denen die geplante Fernwärmeversorgung, Nahwärme beispielsweise über Biomasse und der Aufbau eines Wasserstoffnetzes dargestellt werden. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern ist der 30. Juni 2026 als Stichtag gesetzt, während für Gemeindegebiete mit weniger als 100.000 Einwohnern der 30. Juni 2028 Gültigkeit hat. Kleinere Gemeinden unter 10.000 Einwohnern haben die Möglichkeit, ein vereinfachtes Verfahren zu beschließen.
Verbraucherzentrale begrüßt das neue Gesetz
Thomas Engelke, Leiter Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), nannte das neue Wärmeplanungsgesetz einen “wichtigen Schritt zur Erhöhung des Anteils fossilfrei erzeugter Wärme”. Allerdings betonte er, dass es mehr Wärmenetze nur bei einer Verbesserung des Verbraucherschutzes geben dürfe. “Gut ist daher, dass die Bundesregierung im Gesetz einen Kostenvergleich von Wärmenetzen mit anderen Heizungsoptionen festgeschrieben hat”, so Engelke. Er wies darauf hin, dass aktuell große Preisunterschiede zwischen verschiedenen Wärmenetzen für die privaten Haushalte vorhanden sind.
Forderung nach mehr Transparenz
Engelke sprach sich außerdem für eine stärkere Transparenz im Markt aus: “Deshalb sollten alle von den Versorgern erfassten verbraucherrelevanten Daten gebündelt und in einer öffentlich einsehbaren, deutschlandweiten Datenbank und Wärmenetzkarte veröffentlicht werden.” Dies könnte Verbrauchern dabei helfen, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sich ein Fernwärme-Angebot für sie lohnt.
