Die Bundesregierung äußert Kritik an der erneuten Inbetriebnahme des umstrittenen Agenten-Gesetzes in Georgien. Trotz öffentlichen Widerstandes und internationaler Reaktionen hält die georgische Regierung an dem Plan fest, was Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und Demokratie im Land weckt.
Agenten-Gesetz in Georgien wieder in Betracht
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann äußerte am Freitag in Berlin ihre Besorgnis über die Haltung der georgischen Regierung: “Wir sehen das schon mit einem gewissen Bedauern, dass es jetzt trotz deutlicher öffentlicher und internationaler Reaktionen wieder in Betracht gezogen wird”. Georgien hatte sich im vergangenen Jahr dazu verpflichtet, das umstrittene Gesetz “bedingungslos” zurückzuziehen.
Folgen für die Annäherung an die EU
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies auf die Reformbemühungen Georgiens in Richtung EU hin und betonte, dass Pressefreiheit und Demokratie Kernbestandteile der Union seien. Trotzdem wollte er keine Aussage zu möglichen Konsequenzen eines Festhaltens an dem Gesetz für die Annäherung des Landes an die EU treffen. Georgien hatte Ende 2023 den Kandidatenstatus für die Aufnahme in die EU erhalten.
Georgiens Pläne zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Das angestrebte Agenten-Gesetz ziele auf den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” ab. Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Im vergangenen Jahr hatte das Land das Gesetz nach Massenprotesten in Tiflis zurückgezogen. Die Demonstranten fürchteten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und der Opposition.
Georgischer Premierminister in Berlin
Nächsten Freitag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Dieser Besuch könnte angesichts der aktuellen Vorbehalte der Bundesregierung gegen das Agenten-Gesetz Bedeutung gewinnen.
