Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. Zudem brachte das Kabinett das Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf den Weg.
Beschluss nach Kabinettssitzung
„Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen und heute auch auf den parlamentarischen Weg gebracht“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium.
Das Gremium soll demnach eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein, an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit. Sicherheit sei auch nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen. „Es betrifft uns alle und gleichzeitig ermöglicht die Einrichtung dieses Nationalen Sicherheitsrats, vorausschauende Strategiearbeit zu leisten“, so Merz.
Der Sicherheitsrat werde ein wichtiger Baustein für den Ansatz einer „Sicherheitspolitik aus einem Guss“ sein, kündigte der Kanzler an.
Gesetz zur Stärkung des MAD
Darüber hinaus habe das Kabinett am Mittwoch auch das Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf den Weg gebracht.
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