Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags monieren die Prüfer unklare Zielsetzungen und Verschiebungen aus dem Kernhaushalt. Zudem wird bemängelt, dass der Zweck des Sondervermögens nicht klar begründet sei und der investive Charakter mancher Ausgaben zweifelhaft erscheine.
Bericht mit deutlicher Kritik
Die Planungen enthielten „wiederkehrende Mängel“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags von Mittwoch, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Bundestag hatte im Frühjahr mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen den Weg für die Rekordverschuldung freigemacht, um damit den Wirtschaftsstandort zu unterstützen und für neues Wachstum zu sorgen.
Unklarer Zweck und fehlende Wachstumsziele
Einerseits stört sich die Behörde daran, dass die Bundesregierung den Zweck des Sondervermögens nicht klar begründe. Generell sehe sich das Bundesfinanzministerium „nicht in der Lage, konkrete Ziele des Wirtschaftswachstums zu definieren und den Beitrag des SVIK hierzu zu bewerten“, moniert der Rechnungshof.
Zusätzlichkeit und Investivcharakter in Frage
Darüber hinaus stören sich die Finanzkontrolleure daran, dass das Sondervermögen nicht nur zusätzliche Investitionen beinhalte, sondern auch solche, die aus dem Kernhaushalt dort hinein verschoben werden, obwohl die Vorgabe eine andere sei. „Vielfach ist nicht klar, warum die geplanten Ausgaben aus dem SVIK zusätzlich im Wortsinn sein sollen“, schreiben sie in ihrem Bericht. Zudem könnten die zuständigen Ressorts nicht in jedem Fall darlegen, dass die geplanten Ausgaben investiv seien.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
