Der Bundesrechnungshof plant eine Untersuchung des Verkehrsministeriums unter Volker Wissing (FDP), mit besonderem Fokus auf die Vergabe von Fördermitteln. Insbesondere Wasserstoffförderungen scheinen dabei in den Mittelpunkt zu rücken. Dies erfolgt nach Berichten über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und Günstlingswirtschaft.
Untersuchung durch den Bundesrechnungshof
Volker Wissing (FDP), das Verkehrsministerium steht offenbar im Visier des Bundesrechnungshofs. Laut einem “Spiegel”-Bericht sollen besonders die Vergabe von Fördermitteln untersucht werden. Die Kontrollinstanz hat entsprechende Prüfungen bereits dem Ministerium und dem Parlament angekündigt. Der Rechnungshof selbst gibt keine spezifischen Details preis und verweist lediglich auf “regelmäßige Überprüfungen von Förderverfahren”.
Fokus auf Wasserstoffförderungen
Neben allgemeinen Vergabeprozessen sollen insbesondere die Wasserstoffförderungen genauer betrachtet werden. Vor Kurzem stoppte Wissing diese Förderungen nach Berichten des “Spiegel” über mögliche Unregelmäßigkeiten und Günstlingswirtschaft. Im Anschluss entließ er den für den Bereich zuständigen Abteilungsleiter.
Kontroverse um Fördermittelvergabe
Der Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband erhielt laut einer Kleinen Anfrage der Linken seit 2020 knapp 1,5 Millionen Euro vom Verkehrsministerium. Der entlassene Abteilungsleiter gab erst im August 2023 seine privaten Kontakte zum Verbandschef an das Ministerium weiter. Bereits davor hatte das “Handelsblatt” über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten berichtet. Trotzdem behielt der Abteilungsleiter zunächst seine Zuständigkeit für den Wasserstoffbereich. Das Ministerium erklärt, es habe “aufgrund der seinerzeit vorliegenden Informationen” keine ausreichende Grundlage gegeben, ihm die Zuständigkeit zu entziehen. Victor Perli (Die Linke) fordert eine “externe Überprüfung, um den Skandal nun vollständig aufzuklären”.
