Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußert Zweifel an der Effizienz der staatlichen Klimaschutzmaßnahmen und bezeichnet die aktuelle Energiewende in Deutschland als schwer nachvollziehbar.
Kritik an der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, warnt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ davor, dass viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient seien. „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, so Scheller. Er erklärte weiter: „Wir untersuchen, ob der Gesetzgeber seine vorgegebenen Ziele erreicht: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben soll“.
Skeptische Einschätzung der aktuellen Energieversorgung
Scheller äußerte deutliche Zweifel an der Umsetzung der vorgegebenen Ziele. „Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln.“ Er sieht aktuell große Probleme bei der Versorgungssicherheit und stellt fest: „Preisgünstiger ist die Energie nicht geworden. Und höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen, wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden. Immerhin wollen wir bis 2045 klimaneutral sein.“
Unverständnis über deutsche Energiewende im Ausland
Der Präsident des Bundesrechnungshofs berichtet auch von zahlreichen Fragen ausländischer Kollegen zur deutschen Energiewende. Sein Fazit: „Die deutsche Energiewende ist für viele kaum mehr nachvollziehbar: Ausstieg aus fast allem mit gesicherter Leistung, während der Ausbau bei Wind und Sonne und der Netze damit nicht Schritt hält.“
