Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont die Notwendigkeit eines konsequenten Kampfes gegen jegliche Form von Antisemitismus und sieht es als Aufgabe des Staates und der Bürger, jüdische Einrichtungen und Gemeinden zu schützen. Weiterhin fordert er eine Strafverfolgung antisemitisch hetzender Personen und eine Anerkennung der deutschen Verantwortung für die Shoah.
Scholz fordert konsequenten Kampf gegen Antisemitismus
Bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome hob Olaf Scholz (SPD) die Notwendigkeit hervor, jedem Antisemitismus, unabhängig von seiner Motivation, entschieden entgegenzutreten: “Wir dulden ihn nicht.” Der Bundeskanzler stellte klar, dass es keine Relevanz habe, “ob Antisemitismus politisch motiviert ist oder religiös, ob er von links kommt oder von rechts, ob er sich als Kunst tarnt oder als wissenschaftlicher Diskurs, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land gekommen”.
Schutz jüdischer Gemeinden ist Staatsaufgabe und Bürgerpflicht
Scholz betonte, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden sowohl Staatsaufgabe als auch Bürgerpflicht sei. Dabei sei es unerlässlich, dass “Polizei und Justiz […] geltendes Recht konsequent durchsetzen.” Er verwies darauf, dass keine Herkunft, politische Überzeugung oder kultureller Hintergrund eine Rechtfertigung für Gewalt gegen Unschuldige bieten könne.
Antisemitismus als Hindernis für Einbürgerung
Des Weiteren machte der Bundeskanzler klar, dass antisemitisches Verhalten Konsequenzen haben müsse: “Wer Terrorismus unterstütze und wer antisemitisch hetze, den werde man strafrechtlich verfolgen.” Er stellte fest, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht deutlich mache, dass Antisemitismus einer Einbürgerung entgegensteht.
Annehmen der geschichtlichen Verantwortung
Schließlich betonte Scholz die Notwendigkeit, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und die daraus resultierende Verantwortung anzuerkennen: „Die Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt, müssen alle, die hier in unserem Land leben und alle, die in diesem Land leben wollen, annehmen und als ihre eigene begreifen.” Er verdeutlichte, dass dieses Bewusstsein Teil unseres demokratischen Gemeinwesens sei und in allen Lebensbereichen vermittelt werden müsse, und fügte hinzu: “Alle, die hier leben, müssen sich an demselben Maßstab messen lassen: Und das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Vielfalt und Respekt gegenüber anderen einfordert und garantiert.”
