In seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise ließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offen. Eine eingehende Beratung über die Auswirkungen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts wurde beschlossen und Scholz betonte die Notwendigkeit, Ausgaben zu beschränken und Schwerpunkte zu setzen.
Bundeskanzler Scholz hält Zeitplan für Bundeshaushalt 2024 offen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilte am Dienstag im Bundestag mit, dass die intensiven Beratungen über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht abgeschlossen seien. “Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.” bezog er sich auf den Haushalt 2024. Die Verschiebung des Abschlusses der Haushaltsberatungen gebe der Regierung die Möglichkeit, “vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken”.
Regierung und Bundestag arbeiten an Haushaltsbeschlüssen
Die Regierung arbeite mit dem Bundestag daran, alle für den Haushalt 2024 notwendigen Beschlüsse “so schnell wie möglich zu treffen”, fügte Scholz hinzu. Er betonte auch, dass in diesen unruhigen Zeiten Bürger und Unternehmen “Klarheit” bräuchten und setzte die Priorität auf die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der Energiekrise.
Investitionen in die Modernisierung Deutschlands
Darüber hinaus betonte Scholz die Notwendigkeit von “kraftvollen” Investitionen in die Modernisierung Deutschlands, insbesondere in die Chip-Industrie, klimafreundlichen Stahl und Batteriefabriken.
Ursachen der Haushaltskrise
Auslöser der Haushaltskrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen für Klimaschutzmaßnahmen gekippt hat. Auch andere Bundesprogramme wie der Krisenfonds WSF sind von dem Urteil betroffen. Die Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung aktuell dazu, entweder die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen, was als schwierige Aufgabe gilt.
Aktuelle Entwicklungen
Am Montag beschloss das Kabinett für 2023 einen Nachtragshaushalt, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Die Beratungen über den regulären Bundeshaushalt 2024 sind derzeit auf Eis gelegt.
