In der Diskussion um die Zukunft des Bürgergelds trifft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Gegenwind aus dem Bundeskabinett. Während Lindner eine Bürgergeld-Nullrunde für 2025 prognostiziert, betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass die Höhe des Regelsatzes an die tatsächliche Preisentwicklung angepasst wird.
Kontroverser Diskurs um Bürgergeld
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prognostiziert für das Jahr 2025 eine Bürgergeld-Nullrunde und erntet damit öffentliche Kritik. “Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird”, kommentierte Hubertus Heil (SPD), der Bundesarbeitsminister, im “Spiegel”.
Lindner zitiert in der Diskussion eine frühere Inflationserwartung, die bei der Festlegung des aktuellen Regelsatzes zugrunde gelegt wurde. “Der Bürgergeld-Regelsatz ist zum 1. Januar überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen”. Für 2025 erwartet Lindner deshalb eine Nullrunde, “um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten”.
Sicherung des Existenzminimums im Fokus
Heil hingegen betont die Rolle des Bürgergelds in der Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums und widerspricht Lindners Prognose. “Er [der Regelsatz] entspricht viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern”. Die Höhe des Regelsatzes orientiere sich an der tatsächlichen Preisentwicklung. “Da die für das Existenzminimum ausschlaggebenden Preise, etwa bei Lebensmitteln und Strom, im vergangenen Jahr stark gestiegen sind, gab es eine deutliche Anpassung des Bürgergelds”, erklärt der SPD-Politiker.
Nächste Anpassung abhängig von der Inflation
Heil fügt hinzu: “Wenn jetzt die Inflation deutlich sinkt, wird die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein.” Die dafür notwendige Datengrundlage liefere das Statistische Bundesamt im Sommer. “So ist die Realität”, schließt er seine Ausführungen im “Spiegel”.
