In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine aus, um den Frieden zu gewährleisten. Ihre Position steht im Gegensatz zu der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der eine solche Waffenlieferung aus Sorge vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands ablehnt.
Forderung nach stärkerer Waffenlieferung
Annalena Baerbock betonte nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron, dass Frieden nicht unter der Bedrohung von Waffen gewährleistet werden kann. Sie zitierte: “Frieden kann es nicht mit der Pistole auf der Schläfe geben”. Die Ministerin forderte “mehr Munition, mehr Luftverteidigung, mehr weitreichende Waffen, damit die Ukraine ihr Überleben sichern kann”. Auf die Frage, ob sie auch Taurus-Marschflugkörper einschließt, gab sie keine konkrete Antwort und betonte, dass bestimmte Themen nicht öffentlich diskutiert werden sollten.
Uneinigkeit innerhalb der Regierung
Olaf Scholz, Bundeskanzler, lehnt aus seiner Sicht die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab, da Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer werden würde. Baerbock hingegen wiederholte nicht explizit seine Position und betonte die Vielfalt der weitreichenden Waffensysteme.
Unterstützung durch Großbritannien
Der britische Außenminister, David Cameron, dessen Land bereits Marschflugkörper des Typs Storm Shadow an die Ukraine geliefert hat, erklärte, jedes Land müsse selbst entscheiden, ob es Langstreckensysteme liefern wolle. Er betonte: “Ich kann nur für uns sprechen und sagen, dass die Waffensysteme, die wir bisher der Ukraine geliefert haben, eben dabei geholfen haben, sich gegen diesen schrecklichen Angriff zu wehren”.
Aufrechterhaltung der Geschlossenheit trotz Differenzen
Annalena Baerbock verwies auf die Stärke in der Geschlossenheit und Entschlossenheit der Partner der Ukraine und bezeichnete den Konflikt als “hybriden Krieg”. Sie plädierte dafür, Differenzen hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, um keine Spaltung innerhalb der nationalen Demokratien in Deutschland und Großbritannien oder unter den europäischen Partnern in der EU oder der NATO zuzulassen.
Ein Streitpunkt der vergangenen Woche war die mögliche Stationierung europäischer Bodentruppen in der Ukraine, wobei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Optionen ausschließen wollte, während Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten kategorisch ablehnte.
