Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übertroffen. Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums weist das sogenannte Kontrollkonto einen positiven Saldo von 55,7 Milliarden Euro auf. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums. Damit wurde erneut weniger Schulden aufgenommen, als gesetzlich erlaubt gewesen wäre.
Kontrollkonto zeigt deutlichen Überschuss
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat sich der positive Saldo auf dem Kontrollkonto nach der vorläufigen Abrechnung für 2024 auf 55,7 Milliarden Euro erhöht. Bereits im Jahr 2023 hatte der Saldo 52,6 Milliarden Euro betragen. Ein Ministeriumssprecher erklärte auf Anfrage der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Im Jahr 2023 belief sich der Saldo auf dem Kontrollkonto auf 52,6 Milliarden Euro. Mit der vorläufigen Abrechnung für 2024 stieg er auf 55,7 Milliarden Euro.“ Die endgültige Buchung des Saldos wird nach gesetzlicher Vorgabe im September 2025 erfolgen.
Funktion des Kontrollkontos
Das Kontrollkonto ist ein zentrales Instrument der Schuldenbremse. Es dokumentiert, ob der Bund die zulässige Nettokreditaufnahme eingehalten oder sogar unterschritten hat. Wird weniger als erlaubt an neuen Schulden aufgenommen, wird eine Entlastung auf dem Konto verbucht. Ein positiver Saldo, wie er aktuell vorliegt, bedeutet somit, dass der Bund weniger Schulden aufgenommen hat, als gesetzlich möglich gewesen wäre.
Kein zusätzlicher finanzieller Spielraum
Das Bundesfinanzministerium betonte gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass es sich beim Kontrollkonto nicht um ein tatsächliches Bankkonto handelt. „Das Kontrollkonto ist fiktiv; es wird kein Geld angesammelt“, stellt das Finanzministerium klar. Ein positiver Saldo eröffne keine zusätzlichen Spielräume für zukünftige Haushalte.
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