Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung plant die schwarz-rote Koalition im Bund, den Schutz sensibler Daten zur kritischen Infrastruktur gesetzlich zu verschärfen. Im Mittelpunkt steht eine Neuausrichtung der Transparenzpflichten, um Sicherheitsrisiken zu verringern und Angriffsflächen für mögliche Täter zu reduzieren. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern, die geplanten Regelungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Kritis-Dachgesetz zu verankern.
Koalition drängt auf besseren Schutz sensibler Daten
SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl verwies auf die aktuelle Bedrohungslage. „Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen.“ Daher sei eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau Leitungen, Knoten oder Kabel verlaufen.“
Ähnlich äußerte sich Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann (CDU). „In einem Akt politischer Naivität und Kurzsichtigkeit wurde gläserne Transparenz unserer kritischen Infrastruktur sogar allzu oft über Sicherheitsinteressen gestellt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Vorfall in Berlin zeigt in besonderem Maße, wie verwundbar wir auch in Deutschland sind und welche schrecklichen Folgen Anschläge wie dieser für die Betroffenen nach sich ziehen.“ Der Bund werde „alles dafür tun, gewalttätige Extremisten und Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen“, versicherte Henrichmann.
Neuregelungen im Rahmen des Kritis-Dachgesetzes
Schätzl schlug vor, das parlamentarische Verfahren zum sogenannten Kritis-Dachgesetz zu nutzen, „um die Balance zwischen Transparenz und Schutzzielen auszugestalten“. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Henrichmann sagte: „Das Kritis-Dachgesetz kann nur der Anfang eines langen Weges hin zu gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit sein.“
Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im November 2025 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Im Rahmen einer Expertenanhörung wurden die vorgesehenen Transparenzpflichten bereits als problematisch kritisiert.
Kritische Infrastruktur im Fokus nach Anschlag
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung rückt der Schutz der kritischen Infrastruktur stärker in den Fokus der Bundespolitik. Die schwarz-rote Koalition will gesetzlich festlegen, dass sensible Daten zu Leitungen, Knoten und Kabeln nicht mehr ohne Weiteres öffentlich zugänglich sind. Die Debatte um das Kritis-Dachgesetz wird damit auch zur Grundsatzfrage, wie weit Transparenz gehen darf, ohne die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
