Durch seine Beteiligungen an Unternehmen hat der Bund in den letzten drei Jahren etwa 7,5 Milliarden Euro an Dividenden eingenommen. Ein Verkauf von Anteilen im vergangenen Winter könnte allerdings zukünftige Einnahmen gefährden, warnen Kritiker.
Bundesbeteiligungen: Milliardeneinnahmen und umstrittener Anteilsverkauf
Starke Einnahmen für den Bund: In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden durch Beteiligungen an Unternehmen eingenommen, berichtet “Der Spiegel” unter Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Der größte Dividendenanteil von etwa 4,4 Milliarden Euro stammte von der Deutschen Telekom, die Deutsche Post trug mit 1,9 Milliarden Euro bei.
Veräußerungen zur Haushaltskrisenbewältigung
Im vergangenen Winter trennte sich der Bund von einigen Beteiligungen, um die Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen zu entschärfen. Unter anderem verkaufte er Anteile an der Deutschen Post und erlöste mutmaßlich mehr als zwei Milliarden Euro. Doch diese einmalige Einnahme könnte langfristige Dividendeneinnahmen in Milliardenhöhe kosten. In den vergangenen drei Jahren allein brachten die nun veräußerten Post-Anteile 371 Millionen Euro ein.
Kritik an Verkaufsstrategie
Das Abstoßen der Bundeseigentum wird von einigen Politikern kritisiert. Victor Perli (Die Linke) warnt: “Verkaufen kann man nur einmal. Mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten”. Er fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen, da es “mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun” habe, “das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren”.
Bundesfinanzministerium verteidigt Verkaufsstrategie
Das Bundesfinanzministerium verteidigt jedoch seine Entscheidungen: “Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht.”
Verkaufserlöse für die Deutsche Bahn
Die Nutznießerin des Verkaufs ist die Deutsche Bahn, eine 100-prozentige Tochter des Bundes. Vier Milliarden Euro des Erlöses aus den Aktienverkäufen sollen in die Sanierung des maroden Schienennetzes fließen.
