Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach den jüngsten Demonstrationen in Hamburg ein sofortiges Verbot islamistischer Vereinigungen in Deutschland. Wüst spricht von unabdingbaren Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Forderungen nach einem Kalifat auf deutschen Straßen.
Wüst fordert hartes Durchgreifen vom Bundesinnenministerium
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), hat sich mit klaren Worten an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt und ein sofortiges Verbot islamistischer Vereinigungen in Deutschland gefordert. “Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel”, sagte Wüst in einem Interview mit dem “Stern”. “Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.”
Verbot trotz möglicher Ausweichbewegungen
Das Potential, bei einem Verbot Ausweichbewegungen zu generieren, sollte nach Ansicht Wüsts kein Hinderungsgrund für ein Verbot sein. “Das Signal muss ganz klar und deutlich sein: Wir lassen das nicht mit uns machen”, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. “So etwas darf es in Deutschland nicht geben.”
Demonstration in Hamburg
Am vergangenen Samstag beteiligten sich in Hamburg rund 1.000 Teilnehmer an einer Demonstration für die Errichtung eines Kalifats in der Bundesrepublik. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der extremistischen Gruppierung “Muslim Interaktiv” nahe.
