Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisiert zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Umsetzung der gemeinsamen China-Strategie der Bundesregierung. Bütikofer wirft Scholz vor, die Bemühungen der EU, die heimische Automobilindustrie vor chinesischen Billigimporten zu schützen, mit einer “kalten Dusche” aus Berlin zu unterlaufen.
Kritik an der Umsetzung der China-Strategie
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer äußerte sich kritisch zur Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben”, sagte Bütikofer der “Welt am Sonntag”. Er erklärte, dass das Ziel sei, gemeinsam mit EU-Partnern die Abhängigkeit der Wirtschaft von chinesischen Vorprodukten zu verringern.
Schutz der heimischen Industrie?
In Bezug auf die Bemühungen der EU-Kommission, die heimische Automobilindustrie gegen die Konkurrenz durch chinesische Billigimporte zu schützen, meinte Bütikofer, dass diese mit einer “kalten Dusche” aus Berlin beantwortet worden seien. “Der Kanzler muss sich entscheiden, ob er Peking einen Gefallen tut und aus der europäischen De-Risking-Strategie ausschert, oder ob er im Sinne der China-Strategie der Bundesregierung ein Zeichen der EU-Geschlossenheit setzt”, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Forderung nach mehr EU-Geschlossenheit
Des Weiteren merkte Bütikofer an, dass Scholz auch mit Vertretern anderer EU-Staaten nach Peking hätte reisen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe in der Vergangenheit bereits eine deutsche Ministerin mit nach China genommen. “Da hätte Scholz ein Zeichen setzen können”, betonte Bütikofer, der auch die China-Delegation des Europaparlaments leitet. Die Kritik unterstreicht die Forderung nach mehr Einigkeit und Zusammenarbeit innerhalb der EU bezüglich der China-Politik.
