BSW-Chefin Amira Mohamed Ali dringt auf eine rasche Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl und kritisiert den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags scharf. Sie stellt die Zusammensetzung des Parlaments sowie die Mehrheitsverhältnisse für Kanzler Merz und die schwarz-rote Koalition infrage und fordert mehr Einsatz für demokratische Kontrollmechanismen.
Vorwurf der Untätigkeit gegen Wahlprüfungsausschuss
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag mangelnde Aktivität im Umgang mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl vor. „Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Sie kritisierte insbesondere die Dauer des Verfahrens. „Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt ist, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt ist und ob Kanzler Merz für seine Regierung überhaupt eine Mehrheit hat“, fügte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ mit Blick auf mögliche Folgen für die schwarz-rote Koalition hinzu.
Unterstützung durch AfD gewürdigt
Zugleich hob Mohamed Ali die Rolle der AfD bei der Unterstützung der BSW-Forderung hervor. „Es ist doch ein Skandal, dass die Parteien, die sich selbst immer als große Demokraten bezeichnen, es aktuell der AfD überlassen, demokratische Grundsätze hochzuhalten, indem sie – bisher als einzige Partei – unsere Forderung auf Neuauszählung unterstützt“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Die BSW-Chefin verknüpfte ihre Kritik mit einem Appell an alle Parteien, sich hinter die Forderung nach einer Überprüfung des Wahlergebnisses zu stellen. „Wem die Demokratie wichtig ist, der muss unsere Forderung unterstützen, denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird, ist es über jeden Zweifel erhaben“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“.
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