Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ruft zu einer Expertenbewertung auf, um zu klären, ob die vorliegenden Erkenntnisse über die AfD für ein Parteiverbotsverfahren ausreichen. Bovenschulte betont, dass die Entscheidung für ein solches Verfahren erst nach einer eingehenden Prüfung des Materials getroffen werden kann.
Bovenschultes Forderung nach Expertenkommission
Im Zuge der kontinuierlichen Debatte über ein potentielles AfD-Verbotsverfahren hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium dazu aufgerufen, eine Expertenkommission einzusetzen. Diese soll prüfen, ob die vorhandenen Erkenntnisse über die AfD ausreichend für ein solches Verfahren sind. “Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben”, sagte Bovenschulte in einem Gespräch mit der “Welt” (Montagausgabe).
Das richtige Expertenteam
Der Bürgermeister stellt klar, dass diese Prüfung in den Händen von erfahrenen Verfassungsrechtlern liegen sollte. “Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen”, so Bovenschulte.
Zuversicht in gesellschaftlichen Druck
Bovenschulte äußert zudem seine Überzeugung, dass die aktuellen Demonstrationen und der gesellschaftliche Druck gegen die AfD dazu beitragen könnten, deren Zuspruch zu schwächen. Er glaubt, dass mindestens ein Teil der AfD-Anhänger “zum Nachdenken” gebracht werden könnte, wenn die Mehrheit unserer Gesellschaft deutlich macht, dass sie die Positionen der AfD ablehnt. “Gesellschaftlicher Druck auf extremistische Parteien führt in der Regel dazu, dass deren Kraft und Reichweite schwindet”, argumentiert er.
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