Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußert deutliche Kritik an den Restrukturierungsplänen des Bundeshaushalts und fordert mehr Mitspracherecht für die Bundesländer. Insbesondere die CO2-Bepreisung und die geplante Verteuerung von Agrardiesel stehen im Fokus seiner Kritik.
Woidke kritisiert CO2-Bepreisung und Agrardiesel-Verteuerung
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, äußerte in einem Gespräch mit der „Welt“ seine Bedenken bezüglich der aktuellen Sanierungsmaßnahmen des Bundeshaushalts. „Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt“, so Woidke, der die geplanten Maßnahmen jedoch kritisch betrachtet.
Insbesondere die Anhebung der CO2-Bepreisung sei aus seiner Sicht ein Fehler. „Pendler beispielsweise in einem Flächenland wie Brandenburg haben nicht die Möglichkeit zu sagen, ich verzichte einfach mal aufs Auto und fahre mit der Bahn“, sagte Woidke. Er argumentierte, dass diese Menschen bestraft würden, da mit steigenden CO2-Preisen auch der Kraftstoff teurer werde. Eine Änderung der Pläne der Bundesregierung sei hier dringend erforderlich.
Keine klare Strategie hinter Agrardiesel-Preiserhöhungen
Woidke lehnt auch die Pläne zur Verteuerung von Agrardiesel ab, da die Kosten letztendlich vom Verbraucher getragen werden müssten. „Es geht ganz offensichtlich nur darum, eine Geldquelle für den Bundeshaushalt zu erschließen. Und das auf dem Rücken der Landwirte. Das halte ich für falsch, auch deshalb, weil diese Kostensteigerung am Ende auf dem Teller der Verbraucher landet“, betonte der Ministerpräsident.
Ministerpräsidenten fordern Beteiligung an Haushaltssanierung
Woidke erwartet, dass die Ministerpräsidenten stärker in die Diskussionen zur Haushaltssanierung einbezogen werden. „Ich sehe die Pläne der Bundesregierung zur Haushaltssanierung kritisch und erwarte, dass die Ministerpräsidenten stärker in diese Diskussion einbezogen werden. Bisher ist das nicht der Fall.“ Woidke forderte, dass die Bundesregierung die Länder vor wichtigen Entscheidungen informiert und sich mit ihnen abspricht.
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