Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus der Partei BSW und aus der Landtagsfraktion aus. Als Grund nennt er unüberbrückbare Differenzen in der inhaltlichen Ausrichtung und verweist auf seinen Amtseid. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund länger andauernder Konflikte innerhalb von Partei und Fraktion und könnte Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag haben.
Crumbach begründet Austritt mit unüberbrückbaren Differenzen
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat am Montag seinen Austritt aus dem BSW und aus der Landtagsfraktion angekündigt. Als Grund nannte er unüberbrückbare Differenzen und seinen Amtseid.
Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte Crumbach. „Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung“, so Crumbach weiter.
Kritik an fehlender Regierungsbereitschaft
Besonders schwer wiegt laut Crumbach, „dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade und öffentliche Distanzierung. Eine solche Haltung schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bevölkerung, kritisiert der Vizeministerpräsident.
Vorgeschichte innerparteilicher Konflikte
Crumbach war vor seinem Wechsel zum BSW jahrzehntelang Mitglied der SPD. Im November waren vier BSW-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie beklagten unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Zwei davon traten wieder ein. Mit der Unterstützung der beiden parteilosen Abgeordneten und nun Crumbach hätte eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit im Landtag.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
