Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel kritisiert die Finanzpolitik Berlins und fordert qualitative Verbesserungen in Bildung und Nahverkehr. Eine wirkliche Umverteilung von oben nach unten sei seiner Meinung nach notwendig, um finanzielle Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu beheben.
Kritische Betrachtung der Berliner Finanzpolitik
Der SPD-Politiker Martin Hikel äußerte in einem Gespräch mit der “Welt”, dass in Berlin in den letzten Jahren Geld “mit der Gießkanne verteilt” wurde, ohne dass es zu qualitativen Verbesserungen kam. Er kritisierte insbesondere die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, die zuvor einkommensabhängig erhoben wurden. “Wir haben es aber nicht geschafft, im gleichen Atemzug das System so auszustatten, dass auch die Qualität stimmt und die Menschen ihre Kinder überall gerne in Schule und Kita schicken”, sagte Hikel. Dies werde nun zum Problem, da die Haushaltsmittel knapp seien.
Aufruf zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit
Hikel ist der Auffassung, dass viele besserverdienende Eltern bereit wären, einen Beitrag zu leisten, um die Qualität in Schule und Kita zu steigern und die Überlastung von Erziehern zu verringern. Dies würde laut ihm allen Kindern zugutekommen. “Ein solches Solidarprinzip ist aus meiner Sicht mehr als notwendig – und finanzpolitisch vernünftig”, so der SPD-Politiker.
Als Beispiel für die seiner Ansicht nach fehlerhafte Umverteilungspolitik nannte Hikel das subventionierte 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr. “Das ist einfach ungerecht”, argumentiert Hikel, “denn ich könnte mehr zahlen”.
Zweifel an der Umsetzung des 29-Euro-Tickets
Hikel kündigte an, die geplante Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets kritisch zu begleiten und gegebenenfalls gegensteuern zu müssen. “Der öffentliche Nahverkehr ist jetzt schon knackevoll. Wenn ich jetzt noch mehr Leute durch ein günstiges Ticket anlocke, bräuchte ich eigentlich mehr Kapazitäten und eine bessere Qualität des Angebots”, so Hikel.
Bebauung des Tempelhofer Felds als Lösung für Wohnungsknappheit
Hikel erklärte gegenüber der “Welt”, dass er eine Randbebauung des Tempelhofer Felds befürworte, um dem Mangel an Wohnraum in der Innenstadt entgegenzuwirken. “Wir sollten deshalb auch darüber sprechen, ob nicht einzelne Teile dieser riesigen Fläche mit günstigen Wohnungen bebaut werden können”, so Hikel.
