Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wehrt sich gegen die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse. Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen sei laut Wegner dringend nötig, während Merz jegliche Aufweichung der Schuldenbremse ablehnt.
Widerstand gegen Kritik
Kai Wegner äußerte sich dem “Stern” gegenüber zu den Vorwürfen und betonte: “Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich”. Er zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik seines Parteichefs und fügte hinzu, er freue sich “als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt”.
Merz� Standpunkt zur Schuldenbremse
Friedrich Merz hingegen vertritt eine konträre Haltung. Im Bundestag betonte er, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei. “Die Entscheidungen zur Schuldenbremse werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin”, sagte Merz und kritisierte Wegner indirekt für dessen Äußerungen. Tags zuvor hatte er Wegner öffentlich herabgestuft und ihn als Lokalpolitiker bezeichnet.
Kontroverse in der CDU
Die Differenzen in der CDU sind offensichtlich. Laut Merz durchkreuzen Wegners Äußerungen die Linie der Parteiführung und er zeigte sich verärgert. “Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister – der der Meinung ist, dass die Schuldenbreme im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion.”
Es ist jedoch zu bemerken, dass auch andere Ministerpräsidenten der CDU sich kürzlich kritisch zur Schuldenbremse geäußert haben. Wie die Situation innerhalb der Partei weiter verläuft, bleibt wohl abzuwarten.
