Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), erörtert die Möglichkeit, Abschiebungen auch in den Wintermonaten fortzusetzen und unterstützt die Entscheidung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die abschließende Entscheidung Berlins im Bundesrat steht allerdings noch aus.
Winterabschiebungen in Erwägung
Berlin zieht die Durchführung von Abschiebungen auch während der Wintermonate in Betracht, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ausführt. “Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können”, äußerte er gegenüber der FAZ (Freitagsausgabe). Dank dieser Methode hat sich Berlin mittlerweile auf einen mittelfeldigen Platz im Vergleich zu den anderen Bundesländern gearbeitet.
Zustimmung zu sicheren Herkunftsländern
Abseits des Abschiebethemas befürwortet Wegner auch die Entscheidung der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer zu definieren. Er plant, diesen Vorstoß mit der SPD zu diskutieren. Obwohl eine Ablehnung dieser Initiative durch Berlin im Bundesrat laut Wegner ausgeschlossen ist, bleibt unklar, ob die Koalition zustimmt. “Berlin wird hier im Bundesrat mit Sicherheit nicht mit Nein stimmen. Wir werden entweder zustimmen oder uns enthalten”
