Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul fordern erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Während Herrmann die Online-Durchsuchung und IP-Adressenspeicherung auf Bundesebene befürwortet, spricht sich Reul für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus.
Herrmanns Forderung nach erweiterten Befugnissen
In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ erklärte Joachim Herrmann (CSU), dass Bayern bereits vor 15 Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung eingeführt hat, eine ähnliche Regelung für das Bundesamt für Verfassungsschutz aber leider nach wie vor fehlt. „Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung […] fehlt für das Bundesamt für Verfassungsschutz bedauerlicherweise bis heute“, so Herrmann.
Reuls Unterstützung für Vorratsdatenspeicherung und rechtliche Instrumente
Auch Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, unterstützt diese Forderung und plädiert zusätzlich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. “Es dürfe keinen großen Unterschied geben zwischen dem, was Verbrecher können und was die Sicherheitsbehörden dürfen, so Reul in der „Rheinischen Post“.
Kritik an der Bundesregierung und der Ampel-Koalition
Herrmann kritisierte zudem die Ampel-Regierung für das Ausbleiben einer Einigung in Bezug auf die Speicherung von IP-Adressen, obwohl die rechtliche Zulässigkeit außer Zweifel steht. “Statt mit der ständigen Diskussion über neue Aufsichtsgremien und -regelungen bürokratische Hemmnisse aufzubauen und Misstrauen zum Ausdruck zu bringen, sollte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden dringend mit den erforderlichen Ressourcen und Befugnissen ausstatten”, äußerte Herrmann.
Reuls Ermittlungsansatz in Nordrhein-Westfalen
Reul hebt insbesondere hervor, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen ihre Ermittlungen gegen rechts neu ausgerichtet hat und sich auf Finanzströme konzentriert. “Um Gefahren für die Demokratie von rechts frühzeitig zu erkennen, hat die Polizei Nordrhein-Westfalens […] die Sicherheitsbehörden durchforsten das Internet von Telegram bis Tiktok”, betonte Reul und warnte davor, dass Rechtsextremismus eine große Gefahr für die Demokratie darstellt.
Unterstützung für die Aufdeckung von Finanzströmen
Beide Innenminister begrüßten den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten stärkeren Fokus auf die Aufdeckung von Finanzströmen. Herrmann äußerte zwar Zweifel an der Umsetzung, betonte aber: “Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt.” Reul hingegen sieht in der Kontrolle von Finanzströmen ein wichtiges Instrument, um zu erkennen, wer wen finanziert.
