Bauministerin Klara Geywitz (SPD) lehnt eine Verschärfung des Baugebots im Baugesetzbuch ab und sieht keinen dringenden Handlungsbedarf. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, fordert hingegen eine Vereinfachung der Regelungen und stärkere Befugnisse für die Städte. Beide nehmen jedoch den Bedarf an mehr Bauland zur Kenntnis.
Keine Verschärfung des Baugebots
“Wir analysieren regelmäßig den Bauüberhang, also welche Wohnungen geplant sind, aber noch nicht gebaut wurden. Und nach unseren Zahlen ist es kein Massenphänomen, dass etwas geplant, aber dann nicht gebaut wird”, erklärte die Bauministerin Klara Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Verschärfung des Baugebots hält sie für unnötig: “Wenn es doch vorkommt, sind die Städte mit städtebaulichen Verträgen auch jetzt schon in der Lage, dagegen vorzugehen. Da sehe ich keinen dringenden Handlungsbedarf.”
Mehr Bauland mobilisieren
Geywitz sieht jedoch die Notwendigkeit, zusätzliches Bauland zu mobilisieren: “das gehen wir an”, so die SPD-Politikerin.
Forderungen des Städtetags
Im Gegensatz dazu fordert der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, eine Vereinfachung des Baugebots und stärkere Befugnisse für die Städte. “Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können”, sagte Dedy. Zusätzlich plädiert er für ein Vorkaufsrecht der Städte für alle Grundstücke im Stadtgebiet.
Vorkaufsrecht der Kommunen
Diesem Vorschlag steht die Bauministerin grundsätzlich offen gegenüber: “Das Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke soll in der Novelle des Baugesetzbuches deutlich gestärkt werden”, sagte sie. “Diese Novelle ist gerade in der Frühkoordinierung der Bundesregierung und soll 2024 kommen.”
