Die deutsche Bauindustrie fühlt sich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit nicht ausreichend wahrgenommen. Branchenvertreter beklagen fehlende innenpolitische Fortschritte und kritisieren die Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens; Kommunen drohten leer auszugehen.
Unzureichende Wahrnehmung und stockende Projekte
Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner sagte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei „eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass Außenpolitik interessanter ist“ (Quelle: dts Nachrichtenagentur). Es sei derzeit das größte Problem, dass man innenpolitisch als Branche einfach nicht weiterkomme, „und das betrifft ja nicht nur die Infrastruktur, das betrifft genauso gut den Wohnungsbau“ (Quelle: dts Nachrichtenagentur). Auch hier hätte man sich erwartet, dass einfach ganz schnell Dinge umgesetzt werden, damit man wieder ins Laufen komme, und es passiere einfach nicht, so Hübner.
Apparat als Bremse
Stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU Carsten Burckhardt ergänzte, man führe eine Reihe von Gesprächen in den jeweiligen Fachministerien und bekomme „überall offene Ohren“ und es gebe „überall Akzeptanz“ (Quelle: dts Nachrichtenagentur). „Aber es muss ein Ruck durch die Politik, durch die Ämter und vor allem durch die Gesellschaft gehen.“ (Quelle: dts Nachrichtenagentur) Auf Nachfrage, wer in der Regierung die größte „Bremse“ sei, sagte Burckhardt, „dass der Apparat selber das große Problem ist“ (Quelle: dts Nachrichtenagentur).
Sondervermögen und Kommunen
Die Vertreter der Bauindustrie hatten zuvor scharfe Kritik an der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens geübt. „Die Zusätzlichkeit gibt es nicht“, sagte Hübner (Quelle: dts Nachrichtenagentur). Stattdessen würden Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt für konsumtive Ausgaben verwendet, während der normale Etat schrumpfe. „Die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt und da der Bundeskanzler im März den Ländern auch noch freie Hand im Umgang mit ihren 100 Milliarden Euro gegeben hat, passiert hier genau das Gleiche.“ (Quelle: dts Nachrichtenagentur) „Die Kommunen werden leer ausgehen, da die Zuweisung von 60 Prozent auch noch aus dem Gesetz gestrichen wurde, obwohl das kommunale Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 35 Milliarden steigen wird“, fügte Hübner hinzu (Quelle: dts Nachrichtenagentur). Statt „Zusätzlichkeit“ finde man im Haushalt einen „Verschiebebahnhof“ vor (Quelle: dts Nachrichtenagentur).
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