Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor einem möglichen Bruch der schwarz-roten Koalition wegen des Streits in der Unionsfraktion über das Rentenpaket der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin fordert die Union auf, getroffene Vereinbarungen einzuhalten und das im Kabinett einstimmig beschlossene Gesetzesvorhaben nicht infrage zu stellen.
Warnung vor Koalitionsbruch und AfD-Nutzen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht im Widerstand in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket eine Gefahr für den Fortbestand der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das“, so Bas laut „Tagesspiegel“.
Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf, innerhalb der Union für Zustimmung zu dem Rentenpaket zu sorgen. „Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Druck auf Unionsfraktion und Junge Gruppe
Die SPD-Chefin warnte zugleich davor, den Kritikern des Rentenpakets in der Unionsfraktion entgegenzukommen. Ein Nachgeben gegenüber der Jungen Gruppe würde nach ihren Worten die Zustimmung der SPD zu strittigen Gesetzen und damit die Handlungsfähigkeit der Koalition gefährden. „Kämen wir jetzt der Jungen Gruppe entgegen, bekämen wir kaum noch ein strittiges Gesetz mit der SPD-Fraktion durch“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die würden sich dann ebenso aufbäumen gegen Dinge, die ihnen missfallen. Denn es kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt.“ Der Gesetzentwurf sei „verhandelt und abgestimmt“, betonte Bas.
Bas erinnerte an die Haltung der SPD bei für sie schwierigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. „Bei Fragen, die der Union wichtig waren, die aber für die SPD sehr schmerzhaft waren, hat die SPD-Fraktion gestanden. Das erwarte ich jetzt auch von der Unionsfraktion, das gehört sich so“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. In der SPD habe es viel Unmut gegen die Gesetze zu Migration und Familiennachzug gegeben, sogar Tränen. „Wir aber haben sie aus Koalitionsräson mitgetragen“, sagte Bas. „Das erwarte ich jetzt auch von der Union.“
Kritik am innerparteilichen Streit der Union
Die Arbeitsministerin verwies darauf, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder dem Rentenpaket zugestimmt hätten und der Entwurf im Kabinett einstimmig beschlossen worden sei. „Der Kanzler wird aus den eigenen Reihen angegriffen, weil er zu unseren Vereinbarungen steht. Er will das Rentenpaket, Markus Söder auch“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Umso mehr ärgere sie, „dass der Zoff in der Union die Koalition belastet, ihrem Ansehen schadet“, so Bas. „Die Union muss selbst wissen, wie sie mit ihrem Kanzler umgeht.“
Bas betonte, bei dem Rentenpaket handele es sich um einen „Gesetzentwurf der gesamten Bundesregierung“. Dieser sei einstimmig im Kabinett verabschiedet worden. „Die Behauptung aus Unionskreisen, ich hätte der Koalition etwas untergejubelt, ist falsch“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Deswegen gibt es auch keinen Anlass, die Koalition in Frage zu stellen. Mich erschreckt, was da gerade passiert.“
Den Kritikern des Gesetzentwurfs in der Union warf die SPD-Chefin vor, andere Motive zu verfolgen als die Sache selbst. „Den Kritikern des Gesetzentwurfes in der Union ‚geht es nicht um die Sache‘“, sagte sie laut „Tagesspiegel“. „Sie lehnen einen Teil aus einem verabredeten Gesamtpaket mit sechs Elementen ab, zu dem unter anderem die Mütter- und Frühstart-Rente gehört. Sie inszenieren einen Generationenkampf. Die Geschichte, die die Junge Gruppe der Union erzählt, stimmt nicht.“ Vielleicht liege es daran, dass niemand aus dieser Gruppe direkt an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen habe. „Aber allen, die am Tisch saßen, war sehr klar, was die Verabredung ist“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
