Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich auf dem Parteitag in Karlsruhe für einen baldigen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union aus und thematisierte das kontroverse Thema Migration. Sie unterstreicht die Wichtigkeit von Lösungen, die “Europa stärken in ihrer Vielfalt”, und fordert “mehr Ordnung” im Umgang mit Flüchtlingen.
Baerbock verzählt sich bei der Dauer des Ukraine-Kriegs
Annalena Baerbock zeigte sich auf dem Parteitag der Grünen optimistisch bezüglich des EU-Beitritts der Ukraine. “Heute ist aber klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU, unsere EU, verstärken wird”, sagte sie. Sie betonte, dass es “keine Grauzonen in Europa mehr geben” dürfe und fügte hinzu, “Nach über 650 Tagen furchtbarer Bilder aus der Ukraine” sei “jetzt der Moment”. Tatsächlich dauert der Krieg in der Ukraine am Tag der Rede erst 640 Tage.
Migrationspolitik als Thema auf dem Grünen Parteitag
In ihrer Rede sprach Baerbock auch das heikle Thema der Migration an. Es wird erwartet, dass dies auf dem Grünen-Parteitag eine kontroverse Debatte auslöst. Die Bundesaußenministerin betonte die Verpflichtung der Grünen, “an Lösungen zu arbeiten, die Europa stärken in ihrer Vielfalt”. Hierzu benötige es “mehr Ordnung” und verwies auf das Problem der nicht registrierten Flüchtlinge. “Wenn Flüchtlinge beispielsweise nicht registriert würden, könnten sie nicht verteilt werden und auch nicht bleiben”, sagte sie. Es regt sich allerdings Kritik an der Basis der Grünen, in Bezug auf die vom Bundesvorstand favorisierte Kompromissbereitschaft, die eine härtere Abschiebepraxis bedeuten könnte.
Die Aussagen wurden von der dts Nachrichtenagentur berichtet.
