Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert Kritik an der Klima-Aktivistin Greta Thunberg wegen ihrer Haltung zum palästinensisch-israelischen Konflikt und ruft die Opposition zur Mitwirkung an Lösungen für die gegenwärtige Finanz- und Haushaltspolitik auf. Sie äußert sich außerdem zuversichtlich, dass ihre Partei den Kurs der Ampelkoalition auf dem anstehenden Bundesparteitag unterstützen wird.
Kritik an Thunbergs Position
Außenministerin Annalena Baerbock distanziert sich deutlich von der Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten ist. “Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der Hamas klar, andere, wie Greta Thunberg, tun genau das Gegenteil”, sagte Baerbock der Wochenzeitung “Die Zeit”. Sie fügte hinzu: “Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation. Das halte ich nicht nur für einen maximalen Schaden für die Klimabewegung. Ich halte dieses Vorgehen für unverantwortlich.”
Forderung nach Lösungsfindung in Finanz- und Haushaltspolitik
Darüber hinaus betonte Baerbock die Bedeutung einer gemeinsamen Lösungsfindung unter den politischen Verantwortlichen, insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik. Sie äußerte die Sorge, ob “wirklich allen politisch Verantwortlichen die Dramatik der Lage klar ist” und appellierte an die demokratischen Parteien, zusammenzuhalten.
Zuversicht vor Parteitag
Trotz möglicher Widerstände in ihrer eigenen Partei gegenüber der vorherrschenden Ampelkoalition, äußerte sich Baerbock zuversichtlich: “Die Sorge, dass sich viele ihrer eigenen Parteimitglieder beim anstehenden Parteitag gegen eine Fortsetzung der Ampel aussprechen könnten, habe ich nicht: Dann war es nicht der Grünen-Parteitag. Wir ducken uns in schwierigen Zeiten nicht weg.”
