Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Deutsche Landkreistag (DLT) fordern die kommenden Regierungsparteien auf, eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik in den Koalitionsverhandlungen zu thematisieren. Ziel ist es, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen und für zukünftige Pandemien besser gewappnet zu sein.
Appell an die Politik
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung: „Die Aufklärung ist die Politik all jenen schuldig, die unter den Maßnahmen gelitten und unter Umständen sogar Schaden genommen haben.“ Dies sei nötig, um bei einer möglichen nächsten Pandemie Fehler nicht zu wiederholen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, äußerte sich ebenfalls in der NOZ mit Nachdruck für eine Aufarbeitung: „Für mich steht außer Frage, dass die Pandemie nachträglich umfassend aufgearbeitet werden muss.“
Anmahnen von Analysen
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Aufarbeitung der Corona-Politik bislang nicht prioritär behandelt, berichteten Teilnehmer der Verhandlungsgruppe zur Gesundheitspolitik. Seit den vorliegenden Zwischenergebnissen ist über das Thema nichts Weiteres bekannt geworden. Brötel warnte: „Die nächste Pandemie kann jederzeit kommen“ und hob die Dringlichkeit hervor, aus den vergangenen Fehlern zu lernen. Die Möglichkeit, dass extrem ansteckende Viren als Waffe im Rahmen einer hybriden Kriegsführung eingesetzt werden könnten, sei nicht auszuschließen.
Vorschläge zur Umsetzung
Beide Präsidenten sprachen sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Brötel sagte hierzu: „Einen Untersuchungsausschuss braucht es dafür sicher nicht. Das klingt schon wieder so sehr nach Vorwurf und Anklage.“ Stattdessen schlug er eine Enquete- oder Expertenkommission vor, die dem Bundestag berichtet. Eine solche Kommission sollte unterschiedlichen Disziplinen angehören, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Reinhardt ergänzte, dass eine solche Expertenkommission mehrheitlich mit Ärzten aus der unmittelbaren Patientenversorgung, Soziologen, Pädagogen und Vertretern weiterer gesellschaftlich relevanter Disziplinen besetzt sein sollte, um offenen Fragen nachzugehen.
Die Einbeziehung verschiedener Fachrichtungen solle sicherstellen, dass die gesammelten Erkenntnisse umfassend und ausgewogen sind, um die Gesellschaft besser auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .