(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Experte dämpft Erwartungen an China-Strategie der Bundesregierung. Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung. "Wir dürfen uns nicht vormachen, Pekings Politik...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unions-Fraktionsgeschäftsführer verteidigt Vorstoß zur Kontingentlösung. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung "illegaler Migranten", sagte Frei der "Welt". Effektiver...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundestagsabgeordnete nutzen Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region und im Ausland. Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause, um Gespräche in ihrer eigenen Region und im Ausland zu führen. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) DIHK-Präsident fordert "energiepolitischen Kassensturz". Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat von der Bundesregierung einen "energiepolitischen Kassensturz" gefordert. Er bemängelte, dass bislang nur die Termine für den Ausstieg aus einer...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CSU fordert härteres Vorgehen gegen "Klimakleber" und kritisiert Grüne. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" gefordert und dabei die Grünen scharf angegriffen. In Anlehnung an den Vorstoß des...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Manfred Weber befürwortet Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. "Wenn Frau Meloni weiter auf...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesfinanzminister Lindner schlägt Sparmaßnahmen beim Elterngeld vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. "Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nur ein Prozent der Härtefallhilfen für KMU abgerufen. Die staatlichen Härtefallhilfen in Höhe von 750 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum in Anspruch genommen. Laut einem Bericht des...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD und Grüne wollen Dienstwagen-Besteuerung ändern. SPD und Grüne planen, die Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor zugunsten von Elektrofahrzeugen zu verändern. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass das Ziel eine stärkere...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutscher Städtetag gegen vorverlegte Fristen für kommunale Wärmeplanung. Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen. "Wir setzen darauf,...
