Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag fordert verstärkt ein Verbot der rechtsextremistischen "Grauen Wölfe" und ihrer "Ülkücü"-Organisationen. Allerdings scheint in dieser Hinsicht bislang nur wenig geschehen zu sein.Forderung nach VerbotDer CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries äußerte gegenüber der "Welt"...
Die AfD zieht ohne ausdrückliche Forderung nach der Auflösung der EU in die Europawahlen 2019, strebt jedoch einen "Bund europäischer Nationen" an.Neue Positionierung der AfDIn einer aktuellen Versammlung in Magdeburg hat die AfD beschlossen, nicht mit einer...
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine Überprüfung des Lebensmittelhandels aufgrund "unangemessener" Preissteigerungen und bekräftigt den Fokus der Ampel-Koalition auf soziale Sicherheit trotz schwieriger Haushaltslage.
Überprüfung des Lebensmittelhandels
Lang äußerte Kritik an den "übergebührlichen Profiten" im Lebensmittelhandel. "Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel...
Die AfD setzt ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg fort, in der hitzigen Debatten über das Programm für die Europawahl und eine mögliche Rückkehr Deutschlands zur D-Mark erwartet werden.Programmdiskussion und KandidatenkürMagdeburg - Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg...
SPD-Politiker Andreas Schwarz fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine, um die ukrainische Armee in ihrer Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen.Forderung nach Taurus-LieferungBerlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung...
Die anstehende Krankenhausreform in Deutschland wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann nicht zu einem Kliniksterben in ländlichen Regionen führen, sondern eher zu Veränderungen in gut versorgten Gebieten mit konkurrierenden Kliniken. Krankenhausreform und ländliche Regionen"Die von...
Führende Außenpolitiker aus mehreren westlichen Ländern rufen zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic auf, angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Sie fordern konkrete Maßnahmen, um Serbien zur Rechenschaft zu ziehen...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Friedenskonferenz in Saudi-Arabien und betont die globale Relevanz des Angriffskriegs in der Ukraine.Baerbock begrüßt FriedensbemühungenBundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bemühungen der Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda ausdrücklich begrüßt. "Jeder Millimeter Fortschritt in...
Grünen-Chefin Ricarda Lang kündigt ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft an und betont die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und gerechter Verteilung. Sie sieht in der Schuldenbremse kein Hindernis für notwendige Ausgaben.Wirtschaftsstärkung im FokusRicarda Lang, die Chefin der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mithilfe aufgerufen, um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen zu können.Faeser stellt Diskussionsentwurf vorFaeser erklärte: "Mit dem von mir...
