Das Bundesinnenministerium plant, ein neues Gesetz vorzuschlagen, das es ermöglicht, Angehörige von kriminellen "Clans" abzuschieben, auch wenn diese keine Straftaten begangen haben. Der Vorschlag ist Teil eines Diskussionsentwurfs zur Verbesserung der Rückführungsregelungen. Bundesinnenministerium will Clan-Mitglieder leichter abschieben"Unabhängig...
Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse ab, trotz der Sorgen um die sich verschärfende Wirtschaftslage Deutschlands.Ablehnung von BuschmannDer Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine klare...
Zum Abschluss des zweiten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison trennten sich der Karlsruher SC und der Hamburger SV mit einem 2:2-Unentschieden.Anfangsführung und vergebene ChancenIn Karlsruhe erzielte Fabian Schleusener in der 14. Minute die Führung für den KSC. Trotz...
Angesichts steigender Umfragewerte lehnen führende AfD-Politiker eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union ab und fordern einen tiefgreifenden Wandel der CDU, um für eine Koalition in Betracht gezogen zu werden. AfD-Politiker gegen Zusammenarbeit mit CDUDer stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan...
Eine nächtliche Einigung zwischen Alice Weidel und Björn Höcke auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg hat eine Debatte über eine mögliche Loslösung Deutschlands von der NATO verhindert.Einigung verhindert Debatte"Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in...
CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen aus und betont die Notwendigkeit einer Reaktivierung der Kernenergie ab 2025, falls die Energiekrise anhält.Söder über die Kanzlerkandidatur...
Die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird von den deutschen Politikern diskutiert und stellt keine rote Linie für die SPD dar, während die FDP und die Grünen eine solche Lieferung befürworten.SPD-Position zur WaffenlieferungDer außenpolitische Sprecher...
Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung notwendiger Investitionen wird intensiver, da Deutschland mit zunehmenden wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist.Wachsender Druck auf FinanzministerBerlins SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnte vor einer sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage aufgrund...
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, verlangt eine Erhöhung und Bündelung der staatlichen Leistungen für bedürftige Familien, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Notwendigkeit von erhöhten staatlichen LeistungenVerena Bentele, die Leiterin des Sozialverbands VdK, betont, dass die...
Die Doktorarbeit von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht unter Plagiatsverdacht und soll auf Unregelmäßigkeiten überprüft werden.Überprüfung der DoktorarbeitBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Manja Schreiner will ihre Doktorarbeit von der Universität Rostock erneut prüfen lassen, wie eine Sprecherin...
