CDU-Innenpolitiker Stefan Heck äußert Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Bezug auf ihre angekündigten Pläne zur Kriminalisierung von Clan-Mitgliedschaft und Abschiebungen. Heck kritisiert Faesers "Ankündigungs-Politik"Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Stefan Heck (CDU) begrüßt zwar...
Der Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali unterstreicht laut Sahra Wagenknecht den drohenden Niedergang der Partei und ihre Vernachlässigung der Sorgen normaler Bürger.Warnung vor ParteisplitterungBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Sahra Wagenknecht, prominente Politikerin der Linken, warnt vor der...
Die Ersatzkassen kritisieren die Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen und setzen sich stattdessen für verbesserte Rahmenbedingungen in der Versorgung ein.Kritik an StrafgebührenUlrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), zu dem unter anderem die...
Die AfD verliert in der aktuellen Wählergunst, während SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP Zuwächse verzeichnen, so der jüngste Meinungstrend von Insa für die "Bild".Aktuelle Verschiebungen in der WählergunstDie AfD verliert einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent....
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft zu einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD auf, um ihre Widersprüche aufzuzeigen und den Wert von Freiheit und Demokratie in der Gesellschaft zu diskutieren.Widersprüche der AfDWoidke bemängelt, dass die AfD...
Die Ansiedlung des taiwanesischen Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut "Handelsblatt" weitgehend beschlossen, wobei der Bund den Fabrikbau mit fünf Milliarden Euro unterstützen soll. Entscheidung nahtAm Dienstag soll der Vorstand von TSMC zusammenkommen und sich aller Voraussicht...
Die deutsche Bahnindustrie warnt vor Misslingen der Schienennetzsanierung aufgrund unzureichender Investitionszusagen und bürokratischer Hemmnisse.Unzureichende Investitionszusagen"Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Sarah Stark, der "Süddeutschen Zeitung"....
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert rechtliche Bedingungen für die Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern, während die Linke scharfe Kritik an solchen Plänen übt.GdP zur Abschiebung von Clan-MitgliedernDie GdP betont, dass bei der Abschiebung von nicht-straffällig...
Die Union fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags bei der Einführung einer europäischen Digitalwährung. Dieser soll ein gewichtiges Wort mitsprechen und die Bundesregierung soll sich bei der Entscheidungsfindung an den Beschluss des Parlaments halten.Der digitale Euro und...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem möglichen Vertrauensverlust der Bürger in das soziale System Deutschlands, wenn notwendige Investitionen nicht getätigt werden. Dies wurde vom DKG-Vorstandsvorsitzenden Gerald Gaß in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe geäußert...
