Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern mehr finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung für die kommunale Wärmeplanung, da sie befürchten, dass die vorgesehenen 500 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Zusätzlich sollten die Fristen für...
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen und behauptet, dass die Legalisierung von Cannabis zu einer Entlastung der Justiz führen würde.Legalisation als Entlastung der JustizBerlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin sehr zuversichtlich,...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, nicht an der Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder zum 60-jährigen SPD-Jubiläum teilzunehmen, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten bezüglich Schröders Position zum Ukraine-Krieg und zu Wladimir Putin.
Weils Abwesenheit bei der Ehrung
In Hannover erklärte Weil, dass...
Politiker unterstützen die Bundesnetzagentur bei ihrer Reform der Netzentgelte, um die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell zu entlasten.Unterstützung der Reform durch PolitikerBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur, mit einer Reform der...
Kritik an geplanter Cannabis-Legalisierung: Innen- und Justizminister befürchten Kontrollverlust und erhöhten bürokratischen AufwandCDU-Innenminister warnen vor KontrollverlustDie Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert einen signifikanten Beitrag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).Kuhles Forderung an Habeck"Robert Habeck trägt als Bundeswirtschaftsminister eine Verantwortung für die Belange der...
Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland, plant das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für Autofahrer beim Drogenkonsum festzulegen.Neue Haschisch-Grenze für AutofahrerAngesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das...
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen zählt seit Beginn des bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine 9.444 tote und 16.940 verletzte Zivilisten, wobei die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher ausfallen.Hohe Opferzahlen bei Angriffen auf die UkraineGenf (dts Nachrichtenagentur) -...
Die US-Börsen verzeichnen deutliche Verluste aufgrund von Sorgen um die Auswirkungen einer schwachen chinesischen Wirtschaft auf die internationalen Märkte. Zudem zeigten sich Euro, Gold und Ölpreise schwächer.US-Börsen im MinusDie US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende...
Anstieg queerfeindlicher Angriffe ruft LSVD zur Solidarität der Gesellschaft aufLSVD fordert entschiedenes HandelnBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und die...
