Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser warnt vor zunehmender Spionage, insbesondere aus China und Russland, und betont die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Abwehr von Wirtschaftsspionage.Verstärkte Zusammenarbeit gegen WirtschaftsspionageDie deutschen Geheimdienste sollen zur Abwehr chinesischer Wirtschaftsspionage künftig...
Die Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen haben zur Jahresmitte fast 800.000 erreicht, und fast die Hälfte der Steuererklärungen ist unvollständig oder fehlerhaft. Anstieg der Einsprüche gegen GrundsteuerbescheideDie Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW ist zur Jahresmitte...
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, fordert von der Bundesregierung dringend die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes und weiterer Reformen zur Ankurbelung der Konjunktur.Dringender Aufruf zur ReformverabschiedungWolf hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich das Wachstumschancengesetz sowie weitere Reformen zu...
Die geplante begrenzte Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung erhält in Deutschland ein geteiltes Echo, wobei eine knappe Mehrheit den Plänen zustimmt und die Akzeptanz mit Alter und Bildung variiert.Geteilte Meinungen zur Cannabis-LegalisierungDie Bundesregierung hat mit einem Gesetzentwurf in dieser...
Die Kindergrundsicherung, ein Schwerpunkt in der Ampeldiskussion, sollte laut SPD-Fraktionsvize Sönke Rix eine stärkere Unterstützung für die ärmsten Familien bieten, um Kinderarmut zu bekämpfen und die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern.Rix fordert höhere Leistungen...
FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz kritisiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Ampelstreit um die Kindergrundsicherung und wirft ihr vor, die Vorgaben des Bundeskanzlers nicht zu erfüllen.Kritik an fehlenden Varianten"Bislang hat Frau Paus die Aufgabe des Kanzlers, bis Ende August...
Die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab, so eine kürzlich durchgeführte Infratest-Umfrage.Überblick über die UmfrageergebnisseBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine...
Nach der Blockade von Lindners Steuerplänen durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, die Bundesregierung zu Geschlossenheit auf.Harmonie in der Ampel-Koalition gefordertBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Mihalic betont die Notwendigkeit,...
Die SPD-Fraktion plant, wichtige Projekte wie die Reform des sozialen Mietrechts und die Vereinfachung der Staatsangehörigkeitsgesetze nach der Sommerpause anzugehen und den klimafreundlichen Wandel in den Bereichen Energie und Heizen zu beschleunigen.SPD will schnelle Ergebnisse liefernNach dem...
Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland verteidigt die hohen Preise für Eiskugeln gegen Kritik und verweist auf Mehrkosten durch Mieten, Energie und Personalmangel. Der Klimawandel wird positiv für das Geschäft gesehen, da er die Eis-Saison verlängert.Preisdebatte...
